10.09.2025 - 4.2 Fällung von Bäumen

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

Herr Karacelik beklagt, dass 70 Bäume für den Bau des Polizeipräsidiums gefällt werden müssen.

Er betont, dass die Fraktion linke.liste gegen dieses Vorhaben ist.

 

Herr Bruckhoff stellt hierzu Verständnisfragen an die Verwaltung.

Er möchte wissen, warum die neuen Parkplätze ausschließlich den Mitarbeitenden des Polizeipräsidiums zur Verfügung gestellt werden und nicht der Öffentlichkeit.

Außerdem fragt er nach, wie viele Parkplätze durch den Bau für die Öffentlichkeit wegfallen werden.

 

Herr Dr. Palotz gibt an, dass 60 Parkplätze wegfallen werden. Allerdings waren die Nutzungszahlen der Parkplätze überschaubar, eine Kompensation ist dennoch geplant seitens der Stadtverwaltung.

Auf die Nachfrage von Herren Bruckhoff, wie viele Parkplätze insgesamt vorhanden waren inklusive der 60 wegfallenden, lässt Herr Dr. Palotz im Nachgang der Sitzung über das Protokoll beantworten.

 

Im Nachgang der Sitzung wird die Frage wie folgt beantwortet:

„Da die Parkplätze nicht markiert sind, kann diese Zahl nur geschätzt werden. Aufgrund der Flächen wird die Anzahl auf 160 Stellplätze geschätzt, wovon ca.60 Stellplätze wegfallen. Eine Erhebung hat an genau diesem Standort nicht stattgefunden, aber im Umfeld ist die Auslastung mit ca. 50-60 % erhoben worden.“

 

Herr Heinzen erklärt, dass wenn es bei der Abstimmung zum Verkauf des Grundstücks im Jahr 2023 bekannt gewesen wäre, dass die Bäume gefällt werden müssen, wäre seitens seiner Fraktion keine Zustimmung erfolgt.

 

Her Baum stellt den Antrag zum Ende der Debatte.

Die Abstimmung ergibt, dass entgegen der Stimme der FDP der Antrag abgelehnt wird.

 

Herr Peters bittet darum, dass die Verwaltung prüft, inwieweit Ersatzpflanzungen nach dem Grünflächenentwicklungskonzept aus dem Jahr 2019 vorgenommen werden können.

 

Herr Koschnik gibt zur Antwort, dass Ersatzpflanzungen auf neue Baumstandorte im Stadtgebiet abhängig sind. Die SBO ist jedoch dabei weitere Standorte zu prüfen.

 

Herr Bohnes möchte wissen, ob Ersatzpflanzungen im Bereich des Neubaus erfolgen könnten.

Herr Wendorf gibt zur Antwort, dass Prüfungen dahingehend nicht abgeschlossen sind, man jedoch bemüht ist dem Wunsch zu entsprechen.

 

Frau Schadt stellt die Nachfrage, ob es bekannt ist welchen ökologischen Wert die zu fällende Bäume haben.

Herr Koschnik erläutert, dass eine Einteilung in ökologische Werte nur schwer möglich ist. Allerdings wird der Baumbestand auf ein Alter von 70 – 100 Jahren geschätzt. Ein Baum der bereits über 100 Jahre alt ist, kann sogar erhalten werden.

 

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Beschluss

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen fasst gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und der Fraktion BOB folgenden Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung beschließt die Fällung der in der Begründung benannten Bäume sowie die Umpflanzung der 4 Zieräpfel auf der Grundlage des derzeitigen Planungsstandes. Sie beschließt gleichzeitig, dass die Fällungen – falls notwendig – bereits in der Herbst-/Winter-Periode 2025/2026 (Oktober bis Februar) – ohne Vorliegen einer Baugenehmigung – genehmigt werden sollen.

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Anlagen zur Vorlage