07.07.2025 - 22.7 Antrag der Linke.Liste-Ratsfraktion gem. § 2 de...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Antragsdrucksache A/17/6857-01 der LINKE.LISTE-Fraktion ruft OB Schranz den dazu eingegangenen Änderungsantrag A/17/6857-02 der Fraktion DIE GRÜNEN auf. Er teilt mit, dass der Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion im Sozialausschuss, im Umweltausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden ist. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN liegt erstmals zur heutigen Ratssitzung vor. Frau Marx begründet den Antrag für die LINKE.LISTE-Fraktion. Anschließend zeigt Stadtv. Girrullis die Gründe für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Kempkes, Frau Stadtv. Bongers, Stadtv. Osmann, Stadtv. Karacelik, Stadtv. Lütte und Stadtv. Hoff. OB Schranz stellt schließlich fest, dass der Antragsteller erklärt hat, die Formulierung aus dem Änderungsantrag übernehmen zu wollen, sodass er nunmehr über den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion in der Fassung des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen lässt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat die Antragsdrucksache A/17/6857-01 der LINKE.LISTE-Fraktion in der Fassung der Änderungsantragsdrucksache A/17/6857-02 der Fraktion DIE GRÜNEN ab.