26.06.2025 - 6.5.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag der...

Der Tagesordnungspunkt 6.5.1 wird gemeinsam mit dem Antrag der CDU-Fraktion (Tagesordnungspunkt 6.5) behandelt.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache A/17/6873-01 ohne Votum vor.

 

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur flächendeckenden strukturellen Neuausrichtung sämtlicher Containerstandorte in Oberhausen zu entwickeln und dieses den zuständigen Gremien vorzulegen.

Es soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Erfassung und kriterienorientierte Bewertung aller vorhanden Depotstandorte für Glas und Papier, falls noch nicht vorhanden.
    
2. Installation von Vollunterflurcontainern oder Teilunterflurcontainern für Weiß- und Buntglas sowie für Papier und die Integration des Systems in bestehende Smart-City-Infrastrukturen zur optimierten Leerungsplanung (Füllstandsmesser). Wichtig sind hier die genauen Kosten für Bodenarbeiten, eventuelle Leitungsverlegungen, Fahrzeuge, Wartungsarbeiten (Folgekosten), Störanfälligkeiten etc. 
    
3. Optische und technische Gestaltung bzw. Ausstattung der Standorte. Hierbei ist vorzusehen:
   
   - eine sicherheitstechnisch sinnvolle und optisch gestaltete Begrünung
   - präsenzgesteuerte Beleuchtung
   - Kurzzeitparkflächen zur Entsorgung
   - integrierte Müllbehälter für Restabfälle
    
4. Prüfung, ob an besonders belasteten und bereits dokumentierten Problemstandorten, eine Videoüberwachung nach § 20 DSG NRW rechtlich zulässig ist, wenn andere Maßnahmen wie Beleuchtung und Gestaltung nicht zur Abhilfe beitragen konnten. Weiter soll der Einsatz von Mülldetektiven Vorrang haben und Erfahrungen aus anderen Städten eingeholt werden.