26.06.2025 - 6.6 Antrag der Linke.Liste-Ratsfraktion gem. § 2 de...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Datum:
- Do., 26.06.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
Frau Hansen erläutert die Vorlage.
Herr Real nimmt Stellung und gibt an, den Antrag abzulehnen.
Herr Osmann gibt an, den Antrag abzulehnen.
Beschluss
Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss lehnt die Drucksache A/17/6858 ab.
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, eine Wohnraumschutzsatzung gemäß $12, Abs. 1 Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStg) zu erstellen und diese den Ausschüssen zur Beratungsfolge im September 2025 vorzulegen.