26.06.2025 - 6.5 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Der Tagesordnungspunkt 6.5 wird gemeinsam mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion (Tagesordnungspunkt 6.5.1) behandelt.

Herr Osmann erläutert die Vorlage.

Herr Real erläutert den Änderungsantrag.

Frau Hansen gibt an, die Vorlage abzulehnen.

Herr Müller-Böhm nimmt Stellung.

Herr Osmann, Herr Heinzen und Herr Lindackers melden Beratungsbedarf an.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache A/17/6873 ohne Votum vor.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur flächendeckenden strukturellen Neuausrichtung sämtlicher Containerstandorte in Oberhausen zu entwickeln.

Es soll insbesondere folgende Aspekte berücksichtigen:

1. Erfassung und kriterienorientierte Bewertung aller vorhanden Depotstandorte für Glas und Papier.
    
2. Installation von Vollunterflurcontainern für Weiß- und Buntglas sowie für Papier und die Integration des Systems in bestehende Smart-City-Infrastrukturen zur optimierten Leerungsplanung (Füllstandsmesser).
    
3. Optische und technische Gestaltung bzw. Ausstattung der Standorte. Hierbei ist vorzusehen:
   
   - eine sicherheitstechnisch sinnvolle und optisch gestaltete Begrünung
   - präsenzgesteuerte Beleuchtung
   - Kurzzeitparkflächen zur Entsorgung
   - integrierte Müllbehälter für Restabfälle
    
4. Prüfung, ob an besonders belasteten und bereits dokumentierten Problemstandorten, eine Videoüberwachungnach §20 DSG NRW rechtlich zulässig ist.