07.07.2025 - 14 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot ...

Im Anschluss an den Wortbeitrag von Stadtv. Girrullis lässt OB Schranz über die Drucksache B/17/6870 abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Gruppe FDP im Rat – folgende Beschlüsse:

 

 

1. Der Rat verzichtet gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Sozialausschuss.

 

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über das Verbot des Verkaufs sowie der Ab- und Weitergabe von Distickstoffmonoxid (Lachgas) an Minderjährige in der Stadt Oberhausen.