07.07.2025 - 8 Endbericht Themenjahr 2024/2025 Wohnen

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/6795 die Antragsdrucksache A/17/6858 der LINKE.LISTE-Fraktion auf. Er gibt bekannt, dass die Verwaltungsvorlage im Sozialausschuss und im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden ist. Im Umweltausschuss ist sie unter Berücksichtigung eines Änderungsvorschlags einstimmig, im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat zustimmend vorberaten worden.

Der Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion ist im Sozialausschuss und Umweltausschuss ohne Votum, im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit ablehnend vorberaten worden.

Frau Stadtv. Hansen begründet den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Osmann, Frau Stadtv. Hansen, Stadtv. Real, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Kempkes, bevor OB Schranz zuerst über die Antragsdrucksache der LINKE.LISTE-Fraktion und danach über die geänderte Verwaltungsvorlage abstimmen lässt.

Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt. Der Änderungsvorschlag aus dem Umweltausschuss ist im Beschlusstext durch Fettdruck kenntlich gemacht.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion – unter Berücksichtigung einer Änderung im letzten Halbsatz folgende Beschlüsse:

 

 

Der Rat der Stadt nimmt den als Anlage beigefügten Endbericht zum Themenjahr 2024/2025 „Wohnen“ zur Kenntnis. 

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung ein öffentliches Baulückenkataster entsprechend der Maßnahme 1.6 aus dem Handlungsfeld „Bodenpolitik“ (Seite 40 des Berichts) aufzustellen.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung die Maßnahmen 2.1–2.3 aus dem Handlungsfeld „Stadtplanung“ (Seiten 42-44 des Berichts) im Rahmen der Abwägung in den Bauleitplanverfahren zu prüfen und dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag vorzulegen.