25.06.2025 - 13 Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Herr Bandel erklärt einleitend, warum eine neue Leitstelle für den KOD wichtig ist. Nach der personellen Verstärkung soll nun eine neue interne Leitstelle eingerichtet werden. Außerdem sollen künftig schrittweise neue Fahrzeuge mit zeitgemäßer, moderner Außengestaltung zum Einsatz kommen, um dadurch die Wahrnehmung im öffentlichen Raum nochmals zu erhöhen.

 

Herr Hoff kritisiert, dass es sich bei dem Antrag mal wieder um einen Antrag ohne Kostenschätzung handelt. Man hat einfach keine Ahnung über die entstehenden Kosten. Er fügt hinzu, dass die Verwaltung die aufgezählten Maßnahmen sowieso umsetzt, wenn es erforderlich wird.

 

Herr Prohl ergänzt, dass der Gedanke des Antrags absolut notwendig ist. Gleichzeitig sei aber auch der Einwand von Herrn Hoff hinsichtlich der Kosten zu beachten. Deshalb wäre in diesem Fall ein konzeptioneller Ansatz vor Beschlussfassung besser. Da man sich nicht ganz schlüssig über die Einschätzung des Antrags ist, meldet die SPD-Fraktion hierzu Beratungsbedarf an.

 

Herr Schindelasch fragt danach, wie die Prioritäten gesetzt werden, wenn mehrere Sachen gleichzeitig anfallen und umgesetzt werden müssen. Seiner Einschätzung nach sollen sowohl Elektrofahrzeuge als auch Fahrräder bevorzugt beschafft werden. Dabei gibt auch er den Hinweis auf die Notwendigkeit einer Kostenplanung und meldet Beratungsbedarf für die Fraktion Die Grünen an.

 

Herr Bandel kann die Einwände hinsichtlich der Kostenfrage nachvollziehen und räumt ein, dass in diesem Punkt vielleicht eine Konkretisierung erforderlich ist. Er stellt aber klar, dass alle geplanten Maßnahmen für den KOD im Endeffekt Geld kosten werden.

 

Dazu erklärt Herr Hoff, dass man die Umsetzung des Sicherheitspaketes II sicherlich von der Relation der Kosten zum Gesamtkonzept der Maßnahme abhängig macht.

 

Herr Prohl gibt zu bedenken, dass die Leitstelle inhaltlich zum Ordnungsdienst passen muss. Daher sollte man hinterfragen, was genau dort eingerichtet wird.

 

Zur Elektrifizierung bei den Fahrzeugen wird von Herrn Jehn ausgeführt, dass die KFZ-Flotten sukzessive auf E-Antrieb umgestellt werden. Er erklärt, dass mit der Leitstelle als zentrale Koordinierungsstelle neben der Kommunikation mit Polizei und Feuerwehr auch die Lücke zwischen Innen- und Außendienst abgestimmt wird.

 

Mit Blick auf die Sterkrader Fronleichnamskirmes, wo mit dem KOD auch relevante Kräfte an der Durchführung der Kirmes beteiligt waren, stellt Herr Flore das beantragte Vorhaben als wichtiges Projekt heraus, welches ein klares Signal durch den Rat erhalten sollte. Jedoch muss der Rat dazu eine vernünftige Beschlussvorlage bekommen.