30.06.2025 - 6 Endbericht Themenjahr 2024/2025 Wohnen

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Sozialausschuss sowie im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum und im Umweltausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

 

Es folgen Wortbeiträge von Frau Stadtv. Bongers, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Real und Stadtv. Karacelik. Im Zuge der Diskussion einigt sich das Gremium darauf, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern:

 

„Der Rat der Stadt nimmt den als Anlage beigefügten Endbericht zum Themenjahr 2024/2025 „Wohnen“ zur Kenntnis.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, ein öffentliches Baulückenkataster gemäß der Maßnahme 1.6 aus dem Handlungsfeld „Bodenpolitik“ (Seite 40 des Berichts) aufzustellen.

 

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmen 2.1–2.3 aus dem Handlungsfeld „Stadtplanung“ (Seiten 42-44 des Berichts) im Rahmen der Abwägung in den Bauleitplanverfahren zu prüfen und dem Rat der Stadt einen Beschlussvorschlag hierzu vorzulegen.“

Der Haupt- und Finanzausschuss berät die Drucksache mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion und bei Enthaltung der Gruppe BOB im Rat – geändert vor.