ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Vorlage:: A/17/6766 Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen: Einführung einer verpflichtenden digitalen Fotodokumentation durch Baufirmen zur Unterstützung der Baustellenkontrolle gemäß RSA 21

Konsequenzen:: Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)

Herr Burmeister erläutert den Antrag.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss lehnt die Drucksache A/17/6766 ab.

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, die Verwaltung damit zu beauftragen,

ein Verfahren zur täglich zweimaligen, digitalen Fotodokumentation mit begleitender Kurzbeschreibung durch Baufirmen gemäß RSA 21 einzuführen,
die kurzfristige Umsetzung per E-Mail sowie die dauerhafte Integration in „VIA Baustelle“ vorzunehmen,
die WBO mit stichprobenartigen Kontrollen zu beauftragen,
ein Bußgeldverfahren bei Nichterfüllung der Dokumentationspflicht zu entwickeln,
binnen sechs Monaten einen Bericht zu Umsetzung und Wirkung der Maßnahme vorzulegen.