27.10.2015 - 4.4 Bebauungsplan Nr. 672 A - Kettelerstraße / Mark...

Herr Breuckmann berichtet von Beschwerden einiger Anwohner/innen, die beobachteten, dass im Abendbereich Besucher der Spielhalle auf der Gildenstraße mit dem PKW bis vor die Eingangstüre fahren. Er bittet um Auskunft, ob der vorgestellte Bebauungsplan hilft, dies zu verhindern.

Eine Nachfrage von Frau Stv. Wolter zum Wettbüro auf der Gildenstraße beantwortet Frau Baudek dahingehend, dass dieses Wettbüro nicht genehmigt ist. Gegen die Betreiber dieses Wettbüros sind ordnungsbehördliche Maßnahmen ergriffen worden und ein Gerichtsverfahren damit verbunden. Der vorliegende Bebauungsplan hilft der Verwaltung, dauerhaft "Recht" durchsetzen zu können. Der Verkehr im fußläufigen Bereich der Gildenstraße muss ordnungsbehördlich verfolgt werden. Frau Baudek wird diese Hinweise an die entsprechende Fachverwaltung weitergeben.

Eine Nachfrage von Herrn Wischermann zum angesetzten Gerichtstermin beantwortet Frau Baudek dahingehend, dass dieser zeitlich noch nicht zu beziffern ist.

Damit ist die Drucksache angehört.