23.06.2025 - 2 Überörtliche Prüfung 2023 ff. i. S. d. § 105 GO...

Der Vorsitzende Herr Stadtv. Bischoff leitet den Bericht über die Überörtliche Prüfung 2023 ff. i. S. d. § 105 GO NRW der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) mit der Vorlage: M/17/6688 ein, begrüßt die Prüfer/innen der Gemeindeprüfungsanstalt und übergibt das Wort an die stellvertretende Präsidentin der gpaNRW Frau Kaspar.

 

Die stellvertretende Präsidentin der gpaNRW Frau Kaspar bedankt sich für die Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses und beginnt mit der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung. Die Prüfung erfolgte im Prüfungszeitraum von November 2023 bis März 2025. Hierbei wurden insgesamt 23 kreisfreie Städte zeitgleich geprüft (interkommunaler Vergleich). Ziel der Überprüfung war es festzustellen, ob das Verwaltungshandeln in den Städten den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht. Trotz der schwierigen Finanzlage konnte die Stadt Oberhausen in einigen Prüffeldern positive Ergebnisse erzielen. Nachfolgend werden die Ergebnisse der einzelnen Aufgabenbereiche von den Prüfer/innen der gpaNRW anhand eines Folienvortrags, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist, vorgestellt. Der ausführliche Prüfbericht der gpaNRW mit allen Feststellungen/Empfehlungen ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

 

1. Finanzen

Zu Beginn wird ein allgemeiner Überblick über die Haushaltssituation im Vergleich zu anderen Kommunen gegeben. Im Rahmen der Darstellung der Prüfungsergebnisse im Zusammenhang mit der Haushaltssteuerung wird unter anderem das Fehlen einer Nachhaltigkeitsstrategie angemerkt. Allerdings sind allgemeine Ziele und Kennzahlen im Haushalt vorhanden. Positiv wird die Vorgehensweise bei den Ermächtigungsübertragungen und beim Kreditmanagement hervorgehoben. Darüber hinaus wird die fehlenden Regelungen beim Anlagenmanagement thematisiert. Empfehlungen werden zu den Themen Wirtschaftlichkeitsberechnungen und Fördermittelmanagement ausgesprochen.

 

2. Informationstechnik

Die Ergebnisse der IT-Prüfung werden anhand eines Netzdiagramms dargestellt. Allgemein wird unter anderem ein gutes Ergebnis hinsichtlich der Steuerung der IT testiert. Der größte Optimierungsbedarf wird bei der Rechnungsprüfung festgestellt, was in einer entsprechenden Empfehlung mündet.

 

3. Ordnungsbehördliche Bestattungen

Im Folgenden werden die Prüfungsergebnisse bei den ordnungsbehördlichen Bestattungen erläutert. Oberhausen liegt mit 7,2 Fällen pro 10.000 Einwohner knapp über dem Median der Vergleichskommunen.

 

4. Mobilitätsmanagement

Im Anschluss wird über die Ergebnisse der Prüfung des Mobilitätsmanagements berichtet. Der Fokus des Konzepts in Oberhausen liegt insbesondere auf der Mobilität innerhalb der Stadtverwaltung, wie beispielsweise Homeoffice, Desksharing und die Elektrifizierung.

 

5. Öffentlicher Gesundheitsdienst

Bei der Vorstellung der Prüfungsergebnisse zum öffentlichen Gesundheitsdienst wird unter anderem hervorgehoben, dass die Fachstrategie für den Öffentlichen Gesundheitsdienst konkrete operative Ziele enthält, alle Prozesse bereits erfasst und um verbindliche Verfahrensstandards ergänzt sind.

Als Empfehlungen wird unter anderem die Weiterentwicklung von Kennzahlen einschließlich der damit verbundenen konkreten Messung der Zielerreichung aufgeführt. Weiter wird der Aufbau eines Fachcontrollings einschließlich der Integration der Finanzdaten empfohlen.

 

6. Kommunales Krisenmanagement

Im Rahmen der anschließenden Darstellung der Prüfungsergebnisse zum kommunalen Krisenmanagement wird festgestellt, dass sich die Stadt intensiv auf Krisensituationen vorbereitet. So gibt es im Entwurf einen Katastrophenschutzbedarfsplan, des Weiteren ist ein gut ausgestatteter Krisenstabsraum vorhanden.

Während die Mehrschichtfähigkeit des Krisenstabs gegeben ist, erfolgt die Kommunikation vor und während einer Krise über verschiedene Kommunikationswege.

Als Empfehlungen wird unter anderem genannt, die Entwürfe zum Schutzkonzept umzusetzen, die Einbindung Spontanhelfender zu regeln, Arbeitsplatzbeschreibungen wie geplant zu aktualisieren und ein Schulungskonzept für den Krisenstab aufzustellen. Außerdem sollte die Kommunikation vor und während einer Krise durch Leitlinien unterstützt werden.

 

7. Hilfe zur Erziehung

Anschließend wird auf die Prüfungsergebnisse im Bereich der Hilfen zur Erziehung eingegangen. Hierbei wird ein vergleichsweise hoher Fehlbetrag festgestellt - nur noch eine andere kreisfreie Stadt weist einen noch höheren Wert auf. Positiv hervorgehoben wird die kritische Haltung des Jugendamtes. Gleichzeitig wird empfohlen, die Akquise freier Träger künftig stärker zu steuern. Des Weiteren bleibt ein Rückgang der Refinanzierung festzuhalten, auf Grund dessen Empfehlungen ausgesprochen werden, wobei jedoch grundsätzlich keine wesentliche Verfahrensoptimierung gesehen wird.

 

8. Gebäudewirtschaft/ Klimaschutz

Hinsichtlich der Prüfungsergebnisse zur Gebäudewirtschaft und zum Klimaschutz wird unter anderem festgestellt, dass 17 andere Kommunen über besser formulierte Zielsetzungen verfügen. Zudem wird auf die Vorbildfunktion der Stadt gegenüber der Bevölkerung hingewiesen. Nach den Schätzungen der GPA würden pro qm Bruttogrundfläche Investitionen in Höhe von 2.500 EUR benötigt, was bis zum Jahr 2045 jährliche Kosten von rund 80 Mio. EUR und insgesamt 1,76 Mrd. EUR bedeuten würde.

 

9. Bauaufsicht

Anhand der Präsentation werden anschließend Erläuterungen zur Bauaufsicht, insbesondere zur Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und zur Nachhaltigkeit gegeben. Zusätzlich wird auf das GPA Kennzahlenset hingewiesen.

 

10. Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit wird als Querschnittsthema benannt, das nahezu alle Bereiche kommunalen Handelns betrifft. Im ausführlichen Bericht sind Kennzahlen zu verschiedenen Nachhaltigkeitszielen enthalten.

 

Die stellvertretende Präsidentin der gpaNRW Frau Kaspar berichtet, dass das weitere Verfahren nach Abschluss der Prüfung vorsieht, dass die Verwaltung eine Stellungnahme zum Prüfbericht abgibt und der Rat der Stadt bis zum 31.03.2026 einen entsprechenden Beschluss fasst. Der Bericht der Prüfung sowie die Stellungnahme der Verwaltung wird auf der Internetseite der gpaNRW veröffentlicht. Abschließend spricht die stellvertretende Präsidentin der gpaNRW Frau Kaspar der Verwaltung nochmals ihren ausdrücklichen Dank für die sehr gute Zusammenarbeit aus. Sie hebt hervor, dass bereits während der laufenden Prüfung erste Empfehlungen seitens der Verwaltung aufgenommen und umgesetzt wurden. Dies sei ein deutliches Zeichen für die konstruktive Kooperation und das vertrauensvolle Miteinander im gesamten Prüfverfahren. 

 

Herr Stadtv. Brodrick bedankt sich für die umfassende Darstellung des Prüfberichts. Gleichzeitig äußert er Sorgen hinsichtlich der vielen Feststellungen und hofft auf Besserung im Hinblick auf die kommunalen Finanzen. Abschließend erklärt er, dass er die Stellungnahme der Verwaltung mit Interesse erwartet.

 

Herr Oberbürgermeister Schranz spricht ebenfalls seinen Dank an alle Mitarbeitenden der gpaNRW sowie an die Mitarbeitenden der Verwaltung für die gute und konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen des Prüfverfahrens aus. Er weist daraufhin, dass voraussichtlich zum Jahresende die Stellungnahme der Verwaltung vorliegen wird. Im Zusammenhang mit den Baugenehmigungsverfahren betont er, dass häufig von außen Kritik an langen Bearbeitungszeiten geäußert wird. Tatsächlich zeigt der Prüfbericht jedoch, dass die Verwaltung im kommunalen Vergleich in einem zügigen Bearbeitungsbereich liegt. Positiv hebt er hervor, dass durch die Prüfungsfeststellungen konkreter Handlungsbedarf aufgezeigt wurde, zum Beispiel bei der Rechnungsprüfung hinsichtlich der IT Prüfung sowie bei den Hilfen zur Erziehung, wo erste Maßnahmen bereits angedacht sind. Die Feststellungen bezeichnete er als hilfreiche Impulse, sowohl im Allgemeinen als auch im konkreten Fall.