23.06.2025 - 3 Neues Kommunales Finanzmanagement; Bericht über...

Der Vorsitzende Herr Stadtv. Bischoff bedankt sich bei der Rechnungsprüfung und der Verwaltung für den vorliegenden Bericht.

 

Nachdem keine Wortmeldungen erfolgen, bittet der Vorsitzende Herr Stadtv. Bischoff um Abstimmung über die Vorlage (Drucksache Nr. B/17/6718).

Der Rechnungsprüfungsausschuss fasst zu 1. und 4. mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD Fraktion und zu 2. und 3 einstimmig folgenden Beschluss:

 

 

1. Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den als Anlage beigefügten Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadt Oberhausen zum 31.12.2023 durch die örtliche Rechnungsprüfung und schließt sich dem dort formulierten Bestätigungsvermerk an. Aufgrund der durchgeführten Prüfung wird ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt.

 

2. Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet den oben genannten Prüfungsbericht über den Oberbürgermeister an den Rat der Stadt mit der Empfehlung weiter, den Jahresabschluss zum 31.12.2023 gemäß § 59 Abs. 3 i. V. m. § 96 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) festzustellen.

 

3. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt hinsichtlich des Jahresüberschusses zu beschließen, dass der Jahresüberschuss in der Ergebnisrechnung zum 31.12.2023 in Höhe von 28.619.648,00 EUR den Bestand des „Nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrages“ verringert (siehe Aktivseite der Bilanz, Position 4.27).

 

4. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Oberbürgermeister Entlastung zu erteilen.