29.10.2015 - 3.1 Ausbau der Wilhelmstraße im Bereich Gymnasialst...

Frau Janclas verweist auf die bereits in der Bezirksvertretung Sterkrade stattgefundenen intensiven Diskussionen zum Ausbau der Wilhelmstraße. 

Für Herrn Berndt besteht der Eindruck, dass die Kosten für die zweite Variante künstlich hoch gerechnet wurden. Herr Berndt versteht auch nicht die Notwendigkeit eines zwei Meter breiten Bürgersteiges. Insgesamt kann sich Herr Berndt mit keiner der beiden Varianten anfreunden.

Herr Nowak wird der Vorlage nicht zustimmen, da ihm in den Kostenaufstellungen verschiedene notwendige Angaben über z. B. Bordsteinverlegungen, Beleuchtungen und Kanalanschlüsse fehlen. Wegen der Überquerungssituation würde Herr Nowak gerne Kontakt mit dem Sachverständigen aufnehmen. Als preiswertere und einfachere Lösung schlägt Herr Nowak eine Andienung über die vorhandene Stichstraße (Gymnasialstraße) am Finanzamt mit einem neu zu bauenden Wendehammer vor.

Frau Axt zeigt sich überrascht über die Reaktionen ihrer Vorredner, da sich seit der letzten Vorstellungen grundsätzlich nichts an den Planungen geändert hat.

Herr Ingendoh verweist auf die kritischen Beiträge der CDU-Fraktion in den intensiven Diskussionen im Januar und Februar 2014 zum Ausbau der Wilhelmstraße. In der jetzigen dritten Diskussion zur Umsetzung der Maßnahme erfolgt ein Nein der CDU-Fraktion.

Herr Haller schließt sich den Ausführungen des Herrn Nowak zu den Kostenaufstellungen an und stimmt der Vorlage so ebenfalls nicht zu.

Frau Janclas geht auf die Äußerungen der einzelnen Parteien ein. Frau Janclas erläutert die Unterschiede der ersten geschätzten Kostenaufstellung der WBO und die jetzt vorliegenden Neuberechnungen für beide Varianten. In den Kosten für die Gehwege sind auch die Kostenanteile für die Bordsteine enthalten. Wie bereits im interfraktionellen Vorgespräch dargestellt, sind die Ausbauflächen in beiden Varianten ähnlich. Somit gibt es auch kaum Unterschiede bei den Gesamtkosten. Der Ausbau der Bürgersteige erfolgt gemäß den Vorgaben in den Richtlinien. Ebenso ist gemäß den Richtlinien die Andienung der Parkplätze zwischen den Bäumen über den Gehweg nicht zulässig und muss daher bei einer neuen Baumaßnahme entsprechend geändert werden. Die beiden getrennten Fahrbahnen funktionieren wie eine Querungshilfe mit entsprechender Beleuchtung an beiden Seiten.

Des Weiteren geht Frau Janclas auf die vorhanden Schülerverkehre und  Querungssituationen ein. Da viele Schülerverkehre am Finanzamt entlang erfolgen, ist eine Öffnung dort nicht sinnvoll.

Zu den Äußerungen des Herrn Ingendoh teilt Frau Janclas mit, dass der Vorschlag der CDU-Fraktion in der Sitzung am 23.01.2014 mit der Absperrung aufgenommen worden ist. Des Weiteren erläutert Frau Janclas die mit dem Gutachter abgestimmten neuen Maßnahmen. Abschließend geht Frau Janclas auf die vorhandenen Verkehrsverflechtungen ein, die nur durch einen Kreisverkehr zu lösen sind.

Herr Cordes ist nach den Ausführungen der Frau Janclas und Gesprächen mit der Polizei sowie der Verkehrswacht für eine Verkehrsführung mit Kreisverkehr.

Bevor es zur Abstimmung kommt, schlägt Herr Ingendoh für den Ausbau der Wilhelmstraße lediglich eine Anhörung der Bezirksvertretung Sterkrade vor.

Herr Bezirksbürgermeister Real leitet den Vorschlag zur Beantwortung an den Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Sterkrade weiter. Herr Greinke weist darauf hin, dass für den ersten Bauabschnitt lediglich ein Beschluss aus dem Straßenbauprogramm 2014 vorliegt, der aber keine detaillierten Ausbauplanungen berücksichtigt hat. Für den zweiten Bauabschnitt liegt grundsätzlich noch kein Beschluss vor. Bei Gemeindestraßen, wozu auch die Wilhelmstraße gehört, liegt die Entscheidungszuständigkeit bei der jeweiligen Bezirksvertretung. Da das Straßenbauprogramm erst einmal eine "Absichtserklärung" zum Ausbau einer Straße darstellt, werden seit einigen Jahren die detaillierten Ausbauplanungen für Gemeindestraßen der jeweiligen Bezirksvertretung zur Entscheidung vorgelegt, so auch jetzt im Fall der Wilhelmstraße für den ersten und zweiten Bauabschnitt.

Zum weiteren Vorschlag des Herrn Ingendoh, heute nur über den unstrittigen zweiten Bauabschnitt und nicht über den ersten Bauabschnitt abzustimmen, teilt Frau Janclas mit, dass dies in der Umsetzung nicht möglich ist.

Die Bezirksvertretung Sterkrade lehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, des Herrn Haller von der Linken.Liste und des Herrn Nowak von BOB gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion "Die Grünen" bei einer Enthaltung die Drucksache B/16/1152-01 ab.