12.06.2025 - 1.2 Sachstandsbericht zu Zustand und Entwicklung de...

 

Frau Wolter schlägt vor, den Tagesordnungspunkt 3.1 (A/17/6714, Antrag der CDU-Fraktion) vorzuziehen und gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 1.2 abzuhandeln.

Frau Hausmann-Peters (CDU) führt kurz in den Antrag der CDU-Fraktion ein. Sie begründet den Antrag mit Irritationen über die aktuelle Zeitungsberichterstattung, in welcher eine kritische Berichterstattung zur Toilettensituation an Schulen erfolgte.

Aufgrund des vorliegenden Berichtes der Verwaltung kann die CDU-Fraktion die Darstellung der Presse nicht bestätigen, wenngleich durchaus Verbesserungs- möglichkeiten gegeben sind. Die CDU sieht die Herausforderung darin, den aktuellen zufriedenstellenden Zustand zu erhalten und den Weg fortzusetzen und betont, dass es bekannte und etablierte Wege zur Mängelmeldung und –behebung gibt.

 

Frau Barzel (Bereichsleitung Schule) erklärt, dass die Schulen bereits zweimal pro Tag gereinigt werden.

Frau Gödderz (Die Grünen) bittet darum, diese Vorlage an die drei Bezirksvertretungen, das Jugendparlament sowie an den SBO-Betriebsausschuss zur Kenntnis weiterzuleiten.

 

Frau Horn (SPD) bedankt sich für die Ausführungen in der Vorlage und stellt fest, dass diese sich auch auf den Antrag der SPD-Fraktion aus 09/2024 (A/17/5478) beziehen und die dortigen Anregungen berücksichtigt wurden.

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen