12.06.2025 - 2.1 Ausschreibung der Schülerbeförderung der Schill...

Beschluss:
ungeändert vorberaten
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Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Schülerbeförderung für die Schillerschule für insgesamt vier Schuljahre ab dem 01.08.2026-31.07.2030 auszuschreiben.

 

Die Kosten für die Schülerbeförderung der Schillerschule, die den bereits im Haushalt für die Jahre 2025 ff. berücksichtigten Betrag überschreiten, werden bei der Haushaltsaufstellung 2026 ff. im Produktbereich 03 – Schulträgeraufgaben in dem Auftrag 330003010500 – Förderschulen, Sachkonto 529201 – Schülerbeförderungskosten Sonstige zusätzlich angemeldet. Eine Kompensation liegt nicht vor.

 

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Beratung

Herr Schmidt (Beigeordneter) teilt flankierend mit, dass die Ausschreibung frühzeitig erfolgen soll, um den Bewerberkreis zu erweitern (Planungssicherheit für die Interessen- ten). In einem zukünftigen Vertrag sollen Öffnungsklauseln u.a. bezüglich variabler Schüler*innenzahlen sowie variabler Standorte berücksichtigt werden. Grundsätzlich wird es immer schwieriger, geeignete Unternehmer sowie genügend Fahrer zu finden.

 

Der Antrag wird einstimmig positiv vorberaten.

 

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Beschluss

Der Schulausschuss berät die Drucksache einstimmig zustimmend vor.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Schülerbeförderung für die Schillerschule für insgesamt vier Schuljahre ab dem 01.08.2026-31.07.2030 auszuschreiben.

 

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Anlagen zur Vorlage