26.05.2025 - 19.2 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Zur gemeinsamen Beratung mit der Antragsdrucksache A/17/6624 der SPD-Fraktion ruft OB Schranz die Änderungsantragsdrucksache A/17/6733 der CDU-Fraktion auf.

Er teilt mit, dass der Antrag der SPD-Fraktion im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss ohne Votum vorberaten worden ist.

Stadtv. Janetzki begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Stadtv. Tüzün begründet anschließend den Änderungsantrag der CDU-Fraktion. Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Noldus und Stadtv. Janetzki, bevor OB Schranz zunächst über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und danach über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen lässt. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat – folgenden Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Studie zur Migrantenökonomie in Oberhausen durchzuführen und deren Ergebnisse darzustellen. Die Studie kann durch die Stadt Oberhausen selbst oder durch eine ihrer Beteiligungsgesellschaften erstellt werden.

Die Studie sollte Folgendes beinhalten:

1. Einen repräsentativen Datenbestand über die Zahl der Unternehmen in Oberhausen, die von Migrant:innen geführt werden. Dabei soll die Datenbasis die Erwerbsstruktur, Branchen- und Einkommensverteilung sowie die Unternehmensverteilung in den einzelnen Stadtteilen beinhalten.

2. Eine Analyse über die unternehmerischen Herausforderungen für Unternehmen von Migrant:innen sowie eine Handlungsempfehlung für kommunale Entscheidungsträger:innen.

3. Eine Datenerhebung zum Ausbildungs- und Beschäftigungspotenzial der migrantischen Unternehmen insgesamt und innerhalb der verschiedenen Branchen.

4. Eine Untersuchung über die Potenziale hinsichtlich einer sozialraumorientierten Stabilisierungsfunktion als einheimische Akteur:innen der Migrant:innenmilieus.