07.05.2025 - 2.1 Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung üb...

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die als Anlage 1 beigefügte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung der Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften, Vergnügungsstätten sowie Kirmesveranstaltungen im Stadtgebiet Oberhausen (Sperrzeitverordnung).

Herr Stadtverordneter Janetzki bittet um eine Erläuterung der Änderungen der neuen gegenüber der alten Verordnung.

Herr Beigeordneter Jehn erläutert, dass sich beide Verordnungen im Kern nicht unterscheiden. Der einzige Unterschied liegt in Abs. 2, §2, welcher sich auf die verlängerten Sperrzeiten für Theater und Kinos bezieht.

Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss berät die Drucksache einstimmig vor.