27.03.2025 - 4.4.2 Änderungsantrag der FDP im Rat gem. §4 der Gesc...

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1. die  Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025 Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in reinen Wohngebieten,
2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falken­steinstraße bis zur Bismarckstraße.
4. die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in den bisher bewirtschafteten Einzelhandelszonen auf Parkscheibe, wie es sich im Stadtgebiet von Osterfeld und Schmachtendorf bewährt hat.

Die Tagesordnungspunkte 4.4.1, 4.4.2 und 4.4.3 wurden gemeinsam behandelt. Siehe Tagesordnungspunkt 4.4.1.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

1. die  Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025 Abschaffung der Parkraumbewirtschaftung in reinen Wohngebieten,
2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,
3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falken­steinstraße bis zur Bismarckstraße.
4. die Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in den bisher bewirtschafteten Einzelhandelszonen auf Parkscheibe, wie es sich im Stadtgebiet von Osterfeld und Schmachtendorf bewährt hat.