07.04.2025 - 13 Änderung der Parkgebührenordnung

Zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksache B/17/6400 ruft OB Schranz die Änderungsanträge der SPD-Fraktion (Drucksache A/17/6482), der Gruppe FDP im Rat (Drucksache A/17/6481) und der Gruppe BOB im Rat (Drucksache A/17/6507) auf.

 

Er gibt bekannt, dass die Bezirksvertretungen Alt-Oberhausen und Sterkrade bezüglich der Verwaltungsvorlage die Anhörung vollzogen haben, bevor die Drucksache B/17/6400 und die beiden Änderungsanträge der SPD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ohne Votum vorberaten worden sind.

Im Haupt- und Finanzausschuss ist der Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat mit großer Mehrheit, mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Stimme der Gruppe BOB im Rat ablehnend und der Änderungsantrag der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden.

Über die durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion geänderte Verwaltungsvorlage ist auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN über die drei Ziffern einzeln ein Vorberatungsergebnis ermittelt worden:

Die Ziffer 1. ist mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat, die Ziffer 2. mit großer Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und die Ziffer 3. mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten worden. Der Änderungsantrag der Gruppe BOB im Rat liegt erstmalig zur heutigen Ratssitzung vor.

Stadtv. Hoff ergänzt seine bisherigen Ausführungen zum Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat.

Stadtv. Lütte begründet den Änderungsantrag der Gruppe BOB im Rat.

Danach folgen Wortbeiträge von Stadtv. Dobnik, Frau Stadtv. Wilts, Stadtv. Osmann, Stadtv. Noldus und Stadtv. Hoff, bevor OB Schranz den Abstimmungsprozess einleitet. Dabei lässt er zuerst über den weitestgehenden Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat abstimmen, danach über den Änderungsantrag der Gruppe BOB im Rat, gefolgt von dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion. Zuletzt lässt er einzeln über die drei Beschlusspunkte der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderung votieren und beendet den Abstimmungsprozess mit der Abstimmung über die geänderte Drucksache B/17/6400 insgesamt. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgenden Beschluss über den ersten Beschlusspunkt:

 

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN – folgenden Beschluss über den zweiten Beschlusspunkt:

 

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen.

 

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss über den dritten Beschlusspunkt:

 

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falken-steinstraße bis zur Bismarckstraße.

 

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt,

- weitere Straßenbereiche zu ermitteln, wo aufgrund von hohen Mitarbeiterverkehren eine Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes sinnvoll ist

- eine Evalution des Parkraumkonzeptes bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.

 

Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kosten¬art 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung.

 

Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Auf-sichtsbehörde.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN – folgende Beschlüsse über die geänderte Drucksache B/17/6400:

 

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025,

 

2. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,

 

3. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf der Lipperheidstraße von der Falken­steinstraße bis zur Bismarckstraße.

 

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt,

- weitere Straßenbereiche zu ermitteln, wo aufgrund von hohen Mitarbeiterverkehren eine Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes sinnvoll ist

- eine Evalution des Parkraumkonzeptes bis Ende des Jahres 2025 vorzulegen.

 

Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kosten­art 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung.

 

Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Auf­sichtsbehörde.