31.03.2025 - 7 Stelleneinrichtung im Kommunalen Ordnungsdienst...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Umweltausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der FDP im Rat zustimmend vorberaten wurde.

 

1. Beig. und StK Tsalastras fügt hinzu, dass der Beschlussvorschlag der Drucksache im Hinblick auf die Ratssitzung dahingehend angepasst wird, dass für die entstehenden Personalkosten eine Kompensation im Deckungsring Personal erfolgen muss.

 

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Stehr, Stadtv. Bongers, Stadtv. Karacelik, BM Flore, Stadtv. Opitz, Stadtv. Kempkes, Stadtv. Prohl und Stadtv. Lütte.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache – mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der FDP im Rat zustimmend vor.