27.03.2025 - 4.4.1 Änderung der Parkgebührenordnung

Beschluss:
ohne Votum vorberaten
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Beschlussvorschlag

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

  1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025,

 

  1. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,

 

  1. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falken­steinstraße bis zur Bismarckstraße.

 

Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kosten­art 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung.

 

Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Auf­sichtsbehörde.

 

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Beschluss

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss berät die Drucksache ohne Votum vor.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt:

 

  1. die Einführung der neuen Parkgebührenordnung zum 01.05.2025,

 

  1. den Entfall des bisherigen Privilegs des kostenlosen Parkens für maximal 4 Stunden für Pkw mit E-Kennzeichen,

 

  1. die Ausweitung des 3-Euro-Tagestarifes auf die Lipperheidstraße von der Falken­steinstraße bis zur Bismarckstraße.

 

Haushaltsmittel für die Neuprogrammierung der Parkscheinautomaten von circa 3.000 EUR stehen beim Auftrag 560012010500 – Parkplätze, Parkleitsysteme und Erlaubnisse, Kosten­art 522141 – Aufwendungen für Parkleitsysteme – im Haushalt 2025 zur Verfügung.

 

Eine Umsetzung erfolgt unter dem Vorbehalt einer Haushaltsgenehmigung durch die Auf­sichtsbehörde.

 

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Anlagen zur Vorlage