17.02.2025 - 23 Baulich-investive Maßnahme mit Aspekten des Kli...

Nach Kenntnisnahme in der Bezirksvertretung Osterfeld haben der Sozialausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Umweltausschuss die Drucksache B/17/6175-01 ohne Votum vorberaten, teilt OB Schranz den Ratsmitgliedern mit. Im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss hat Stadtv. Real einen Änderungsvorschlag gemacht. Die Verwaltung hat den Vorschlag in die Vorlage integriert und in der Version 01 erneut auf den Weg gebracht. 1. Beig. u. Stk. Tsalastras sowie Stadtv. Dobnik machen ergänzende Ausführungen zu den weiteren Vorschlägen, denen folgend der Beschlussvorschlag angepasst worden ist. Dem Hinweis von Stadtv. Noldus wird die Verwaltung im Nachgang zu dieser Ratssitzung nachgehen und über das Ergebnis informieren.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, eine operative Umsetzungsstrategie (Abstimmung der Maßnahme mit der nahegelegenen Baumaßnahme der Mülheimer Genossenschaft, dem Umbau der Westfälischen Straße sowie der Erstellung eines Interimsangebotes Spielplatz während der Bauphase) zur Entwicklung der Grünflächen an der Westfälischen Straße zu erarbeiten.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung (Kinderbüro), der SBO Servicebetriebe Oberhausen die Freigabe zur Beauftragung von Planungsleistungen „Entwicklung eines Spielplatzes an der Westfälischen Straße“ im Rahmen des Stadterneuerungsprojektes „Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Osterfeld“ zu erteilen.

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die SBO Servicebetriebe Oberhausen, entsprechende Landschaftsplanungsbüros/ Landarchitekturbüros mit den Leistungen zur Planung und zum Bau eines Spielplatzes und eines Mehrgenerationenparks (Leistungsphase 1-9) zu beauftragen.

 

Das Kinderbüro legt nach entsprechenden Beteiligungsverfahren – vor Eintritt in die Leistungsphase 3 den Spielplatzentwurf in der BV Osterfeld, im JHA und im StadtPlaMoA zur Beschlussfassung vor. Gleiches gilt für die SBO in Bezug auf den Mehrgenerationenpark.

 

Für die Gestaltung und den Bau des Mehrgenerationenparks/Spielplatzes stehen vorbehaltlich der Haushalte 2026 und 2027 sowie der Genehmigung des Haushaltes 2025 durch die Aufsichtsbehörde Planungs- und Baukosten in Höhe von 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Bis zur Haushaltsgenehmigung befindet sich die Stadt Oberhausen in der vorläufigen Haushaltsführung und darf demnach keine freiwilligen Maßnahmen durchführen.

Haushaltsmittel sind bei der Finanzstelle 310006010290406 – Spielplatz Vikarie-/Westfälische Straße, Finanzposition 785100 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen wie folgt angemeldet: 2025 – 50.000 EUR, 2026 – 550.000 EUR, 2027 – 900.000 EUR sowie Verpflichtungsbudget (VE) 2025, kassenwirksam 2026 (100.000 EUR) und VE 2025, kassenwirksam 2027 (450.000 EUR).