17.02.2025 - 25.2 Antrag der Fraktion Die Linke. Liste gem. § 2 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 25.2
- Sitzung:
-
27. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 17.02.2025
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- abgelehnt
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass der Antrag A/17/6292 im Sozialausschuss ohne Votum vorberaten worden ist. Im Anschluss an die Antragsbegründung durch Stadtv. Karacelik folgen Wortbeiträge von Stadtv. Girrullis, Stadtv. Hoff, Stadtv. Lange, Frau Stadtv. Bongers, Frau Stadtv. Stehr, Stadtv. Noldus und Stadtv. Karacelik. Beig. Motschull weist darauf hin, dass der Sachverhalt aktuell noch nicht entscheidungsreif sei. Gerechnet werde mit Entscheidungsvorschlägen durch das Land NRW im März 2025. Sobald eine Klärung in der Angelegenheit herbeigeführt worden sei, werde die Verwaltung dem Rat der Stadt einen eigenen Entscheidungsvorschlag unterbreiten.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat – die Antragsdrucksache A/17/6292 der LINKE.LISTE-Fraktion ab.