17.02.2025 - 12 Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwend...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache B/17/6300 im Haupt- und Finanzausschuss einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

 

Der Rat der Stadt

1. verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Abs. 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen vom 13.12.2021 auf die Vorberatung durch Ausschüsse (hier: Umweltausschuss). 

2. beschließt die überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 530.000,- € für das Haushaltsjahr 2024 beim Auftrag 610002160190 – Rettungsdienst, Kostenart 543188 – FL Beschaffungswesen, im Deckungsring D40000061 (DR Fremdleistungen Bereich 6-1/Feuerwehr).

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen/-auszahlungen bei nachfolgenden Auftragsnummern und Sachkonten:

• Auftragsnummer 610002150100 -Gefahrenabwehr, Sachkonto 529100 - Sonst. Aufw. für Dienstleistungen 78.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160190 - Rettungsdienst, Sachkonto 523200 – Erst. an Gemeinden 15.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160102 – Rettungstransport, Sachkonto 523800, Erstattungen an übrige Bereiche 240.000,- Euro
• Auftragsnummer 610002160101 – Krankentransport, Sachkonto 523800, Erstattungen an übrige Bereiche 197.000,- Euro 

Die für den Rettungsdienst entstehenden Mehraufwendungen/-auszahlungen des Deckungsringes fließen in die Gebührenkalkulation für den Rettungsdienst ein und werden daher im Rahmen der Rettungsdienstgebühren zu einem späteren Zeitpunkt refinanziert.