17.02.2025 - 17 Einrichtung einer Vollzeitstelle "Weiterbildung...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Drucksache B/17/6276 im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, zustimmend vorberaten worden ist.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgende Beschlüsse:

 

Der Rat beschließt,

 

1. die Einrichtung einer unbefristeten Vollzeitstelle „Weiterbildungslehrer*in“ zum 01.05.2025, Stellenwert Entgeltgruppe 12 TVöD,

 

2. die Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Höhe von 89.200,00 EUR im Deckungsring Personal (D 00000001) unter Berücksichtigung einer Stellenbesetzung ab 01.05.2025.

 

  

Deckungsvorschlag:

Die Gesamtkosten in Höhe von 89.220,00 EUR (für eine Stellenbesetzung ab 01.05.2025) werden vollständig durch die Bundesförderung (BAMF) im Bereich der Integration refinanziert.

Die Einnahmen im Bereich der Integration betrugen nach Abzug von Honorarkosten im Jahr 2024 insgesamt 900.000,00 EUR. Neben der Landesförderung werden die Unterrichtsstunden in Integrationskursen und Deuföv-Maßnahmen sowie die damit verbundenen Prüfungen durch Bundesmittel refinanziert. Zusätzlich werden für Prüfungen und Einstufungstests weitere Erstattungen gezahlt. So wurden im Jahr 2023/2024 Einnahmen von 556.866,00 EUR bis 900.000,00 EUR erwirtschaftet, die über die geleisteten Honorarkosten hinausgehen. Für das Jahr 2025 ist mindestens eine Erstattung wie im Jahr 2023/2024 zu erwarten. Zusätzliche Einnahmen werden durch Prüfungen generiert, die zusätzlich zwischen 1.000,00 bis 2.000,00 EUR je durchgeführte Prüfung erzielen. Durch die Möglichkeit Fachkurse für Medizin anzubieten, die mit einer Einnahmesteigerung von 50,00 EUR bis 80,00 EUR je Unterrichtseinheit und bis zu 5.000,00 EUR je Kurs für Ärztinnen und Ärzte zu verzeichnen wären, ergibt sich ebenfalls ein Erstattungszuwachs für das Jahr 2025.