17.02.2025 - 5 Delegiertenversammlung 2025 der Deutschen Sekti...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Stadt Oberhausen als Mitgliedstadt der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas entsprechend ihrer Einwohnerzahl vier stimmberechtigte Delegierte in die Delegiertenversammlung 2025 entsenden kann. Eine dieser Personen wird als Vertreter der Stadt nach § 113 Abs. 2 GO NRW entsandt. Ihm liegen mit Herrn Werner Nakot ein Vorschlag der CDU-Fraktion, mit Herrn Manfred Flore ein Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Herrn Tim Dobnik ein Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Für die Entsendung des Mitglieds nach § 113 GO NRW schlägt OB Schranz Herrn Apostolos Tsalastras vor. Für die Gäste ohne Stimmrecht liegen folgende Vorschläge vor: Die LINKE.LISTE-Fraktion benennt Herrn Karacelik und die Gruppe FDP im Rat Herrn Hoff. Für die Verwaltung wird Frau Kallinikidou vorgeschlagen. Stadtv. Kempkes schlägt für die AfD-Fraktion Herrn Lange zur Teilnahme als Gast ohne Stimmrecht vor.

OB Schranz hält fest, dass es keine weiteren Vorschläge gibt. Er wertet die insgesamt vorliegenden Vorschläge unwidersprochen als einheitlichen Wahlvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt einstimmig den Entsendungsvorschlägen unter 1.-3. zu und fasst darüber hinaus unter 4. einstimmig folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Stadt entsendet als stimmberechtigte Delegierte

 

1. Herrn Werner Nakot

2. Herrn Manfred Flore

3. Herrn Tim Dobnik.

 

2. Der Rat der Stadt entsendet den vorgeschlagenen Bediensteten gem. § 113 Abs. 2 GO NRW

1. Herrn Apostolos Tsalastras

 

zur Teilnahme an der zur Delegiertenversammlung der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 10./11. April 2025 in Jena.

 

3. Der Rat der Stadt entsendet als Gäste ohne Stimmrecht

 

1. Frau Desbina Kallinikidou (Bereich 7-0-30/Büro für Interkultur)

2. Herrn Jörg Lange

3. Herrn Yusuf Karacelik

4. Herrn Marc Hoff

 

4. Der Rat der Stadt macht in Anwendung des § 1 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen von seinem Rückholrecht Gebrauch und genehmigt die Dienstreise für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Die Fahrt- sowie Unterkunftskosten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau beziffert werden. Haushaltsmittel in Höhe von 2.030,00 EUR (Gesamtansatz) stehen beim Auftrag 810001010101 – Ratsangelegenheiten, Kostenart 541170 – Aufw. für übernommene Reisekosten zur Verfügung.