06.02.2025 - 2.5 Errichtung der Gesamtschule an der Knappenstraß...

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Errichtung der Gesamtschule an der Knappenstraße mittels einer Vergabe an einen Generalunternehmer (GU) umzusetzen.

 

Die Gesamtkosten von rd. 157 Mio. EUR sind im HH-Plan 2025 ff. bei der Finanzstelle 330003010600000 - Neue Schule und Finanzposition 785100 - Auszahlungen für Hochbau­maßnahmen sowohl als Auszahlungs- als auch Verpflichtungsermächtigungsbudget abgebildet.

 

Herr Schmidt erläutert, dass die Linke.Liste einen Fragenkatalog mit der Bitte um mündliche Beantwortung erstellt habe. Zeitgleich hat der Haupt- und Finanzausschuss die Fragen erhalten, um diese schriftlich zu beantworten. Eine schriftliche Beantwortung soll daher auch für den Schulausschuss erfolgen. Herr Schmidt schlägt vor, den Fragenkatalog sowie die entsprechenden Antworten nach Fertigstellung an alle weiterzuleiten.

 

Herr Hoff (FDP) stimmt dem Verfahren „Generalunternehmen“ grundsätzlich zu. Hingegen kann der Vorlage aufgrund des Preises nicht zugestimmt werden.

Herr Krey (SPD) stimmt dem Verfahren „Generalunternehmen“ ebenfalls zu, äußerst aber seine Irritation über die Festlegung des Preises.

Herr Schmidt erklärt, dass die Vorlage eine Abwägung beschreibt. Die größtmögliche Sicherheit ist gegeben, wenn der Zeitplan für den Bau eingehalten werden kann. Recherchen in anderen Kommunen zeigen, dass der Zeitablauf durch ein Generalunternehmen gesichert werden konnte und die Ausschreibung weniger kostenintensiv war.

 

Frau Glauch (Die Linke) stimmt dem Vorschlag zu, die Antworten schriftlich zu erhalten.

Frau Hausmann-Peters (CDU) stimmt diesem Vorgehen vor dem Hintergrund des hohen Volumens ebenfalls zu.

Herr Krey (SPD) ergänzt, dass er den Fragenkatalog von den Linken gerne vorab erhalten hätte.

 

Der Schulausschuss – ohne Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache ohne Votum vor.