06.02.2025 - 2.4 Teilnahme Oberhausener Schulen am Startchancen-...

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt, die Teilnahme der Stadt Oberhausen für die 2. Gruppe der Oberhausener Schulen am Startchancen-Programm zu bestätigen und dafür einen Eigenanteil von insgesamt 30% für das Investitionsbudget ab dem Haushaltsjahr 2026 (bis 2034) bereitzustellen.

 

Für die 1. Teilnehmergruppe (8 Schulen) sind bereits ab dem HH-Jahr 2025 ff. jährlich investive Auszahlungsbudgets von jeweils 182.750 EUR (1.461.760 EUR) und analoge Einzahlungsbudgets von jeweils 140.540 EUR (1.124.320 EUR, 70%ige Förderung) eingeplant.

 

Frau Hausmann-Peters (CDU) begrüßt die Teilnahme am Programm. Sie möchte wissen, ob es bereits eine Planung für die Verausgabung der Mittel aus Säule I (Investition in Ausstat­tung und Infrastruktur) gibt. Sie fragt darüber hinaus, wie das Verfahren zur Abrechnung der Mittel für die Schulen in Säule II (Chancenbudget für Schul- und Unterrichtsentwicklung) ge­regelt ist und ob die Schulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits Tranchen verausgaben können.

 

Herr Schmidt erklärt, dass Einzelgespräche zur zeitlichen Planung sowie zu den Bedarfen der jeweiligen Schulen geführt werden.

Das Chancenbudget in Säule 2 sachgerecht zu verwenden, stellt den Schulträger vor einen hohen Verwaltungsaufwand. Zusätzliches Personal ist dafür nicht vorgesehen. Die Schulen sollen entlastet werden, so dass sie sich auf die Inhalte konzentrieren können. Erste Ideen der Schulen für die inhaltliche Gestaltung liegen bereits vor. Die Mittel des ersten Pro­grammjahres können voraussichtlich rechtzeitig verausgabt werden.

 

Herr Krey (SPD) bringt seinen Unmut zum Ausdruck und merkt an, dass das Land bereits im vergangenen Jahr chaotisch vorgegangen ist und dass dies dieses Jahr nicht besser gewor­den ist. Er beschwert sich, dass Anfang Februar 2025 die Zustimmung seitens des Landes NRW inklusive der Höhe der Mittel für die 2. Schulgruppe noch nicht klar ist, obwohl die Frist für die Rückmeldung der Schulträger zur Teilnahme der Schulen bereits am 31.01.2025 aus­gelaufen ist. Herr Krey unterstreicht, dass der Unmut bei den Teilnehmenden deutlich wahr­nehmbar ist.

 

Herr Schmidt erklärt, dass die Bundesländer unterschiedliche Wege zur Umsetzung des Programms gefunden haben und beispielsweise auch Verwaltungspersonal für die Umset­zung bei den Schulträgern in anderen Bundesländern ermöglicht wird. In NRW ist dies leider – trotz wiederholter Nachfrage u.a. auch seitens des Städtetages beim Schulministerium NRW - nicht möglich. Oberstes Ziel ist es, das Programm zu nutzen, um ein verbessertes Bildungsangebot für die Oberhausener Kinder zu schaffen.

 

Frau Büschenfeld (Bezirksregierung Düsseldorf) ergänzt, dass in sieben von acht teilneh­menden Schulen die Stellen im Rahmen der Säule III besetzt werden konnten. Es wurden auch bereits sieben von acht Zielvereinbarungen zwischen Schulen und Schulaufsichten ge­troffen. Die Fördermittel können nach derzeitigem Stand programmgerecht und nachhaltig verausgabt werden.

 

Frau Pechner-Gorissen (BOB) erkundigt sich, ob es auch in den Verwaltungen neue Stellen gibt, da der Aufwand für das Projekt sehr hoch ist.

 

Herr Schmidt erläutert, dass keine zusätzlichen Stellen durch das Land NRW vorgesehen sind. Weitere interne Klärungen sind denkbar, aber zunächst soll der tatsächlich entstehende Aufwand beobachtet werden.

 

 

 

Der Schulausschuss berät die Drucksache einstimmig zustimmend vor.