05.02.2025 - 4 Baulich-investive Maßnahme mit Aspekten des Kli...

Der Rat der Stadt Oberhausen beauftragt die Verwaltung, eine operative Umsetzungsstrategie zur Entwicklung der Grünflächen an der Westfälischen Straße zu erarbeiten.

Die Verwaltung (Kinderbüro) erhält die Legitimation, der SBO Servicebetriebe Oberhausen die Freigabe zur Beauftragung von Planungsleistungen "Entwicklung eines Spielplatzes an der Westfälischen Straße" im Rahmen des Stadterneuerungsprojektes "Sozialer Zusammenhalt Oberhausen Osterfeld" zu erteilen. Die SBO Servicebetriebe Oberhausen erhalten die Legitimation, entsprechende Landschaftsplanungsbüros/ Landschaftsarchitekturbüros mit den Leistungen (Leistungsphase 1-9) zu beauftragen.

 

Haushaltsmittel sind bei der Finanzstelle 310006010290406 - Spielplatz Vikarie-/Westfälische Straße, Finanzposition 785100 Auszahlungen für Hochbaumaßnahmen wie folgt angemeldet:

2025 - 50.000 EUR, 2026 - 550.000 EUR, 2027 - 900.000 EUR sowie Verpflichtungsbudget (VE) 2025, kassenwirksam 2026 (100.000 EUR) und VE 2025, kassenwirksam 2027 (450.000 EUR).

Herr Prohl meldet für die SPD Beratungsbedarf an.

 

Herr Bandel erinnert, dass die betreffende Fläche nicht zum ersten betrachtet wird. In der Vergangenheit gab es bereits eine positive Bauvoranfrage für einen größeren Gebäudekomplex. Dies ist nicht mehr aktuell und die Fläche kann überplant werden. Er regt an, dass dies durch einen Fachplaner überarbeitet wird. Beeindruckend empfindet er den Begriff „Aneignungsraum“. Er definiert dies als Raum für alle, in welchem sich jede und jeder frei entfalten und eigenen Anteil haben kann. Sollte das umsetzbar sein, ist dies aus seiner Sicht erfreulich.

 

Herr Langnese meldet für Die Grünen Beratungsbedarf an und begründet dies mit Kritik an den Punkten 1 bis 9, welche die Umsetzung bereits implementiert. Des Weiteren sind für ihn die zeitlichen Abläufe nicht verwunderlich. Auch die Spielraumentwicklungsplanung könnte wichtige Inputs liefern.

 

In der Bezirksvertretung Osterfeld wurde das Thema ebenfalls behandelt. Der Investor gab an, dass er einen Ersatz für den wegfallenden Spielplatz schaffen möchte. Herr Langnese kann dies in der Vorlage nun nicht mehr erkennen. Die Grünen Fraktion wünscht sich die in der Planung die Verkehrsprüfung der Vestische Straße, die Entwicklungen an der Gesamtschule Osterfeld und der Berücksichtigung der Spielfläche.

 

Herr Dr. Palotz wiederholt seine Ausführungen aus der Bezirksvertretung Osterfeld. Die Stadt Oberhausen ist aufgrund der Nebenbestimmungen der Wohnungsbauförderung gezwungen, diese Maßnahmen bis Ende 2027 umzusetzen. Hierzu erhielt die Stadt Oberhausen über 60 Mio. Euro Förderung. Das Risiko einer Rückzahlung soll nicht eingegangen werden. Deshalb muss die Umgestaltung bis zu diesem Zeitpunkt vollzogen sein. In der Folge ist ein gewisses Tempo erforderlich.

 

Außerdem kann er den Zusammenhang mit möglicher verkehrlicher Maßnahmen auf der Vestische Straße nicht nachvollziehen. Eine Verknüpfung verschiedener Maßnahmen könnte aus seiner Sicht den Fortschritt hindern, wenn die Planung zu weitläufig angegangen werden. Er bittet deshalb, mit besonderem Blick auf die Nebenbestimmungen der Städtebauförderung, darum, dass die Servicebetriebe Oberhausen nun beauftragt werden können. Hier könnte der Hinweis, dass die Planung nochmals politisch beraten wird hinzugefügt werden.

 

Herr Langnese berichtet, dass die betreffende Straße verkehrsberuhigt werden soll und die Nutzung sich durch die Bebauung verändern wird. Fraglich ist für ihn deshalb, ob hier tatsächlich eine Abgrenzung stattfinden sollte.

 

Darüber hinaus appelliert Herr Langnese, dass das Geld aus der Förderung klug und sinnvoll investiert wird. Grundsätzlich ist die Fraktion nicht gegen die Planung. Nur in der jetzigen Form der Vorlage besteht Beratungsbedarf.

 

Herr Rudi weist nochmals auf die Dringlichkeit, eine ersetzende Spielfläche in mindestens gleichbleibender Größe zu ermitteln, hin. Er führt aus, dass es sich hier um eine gut genutzte Fläche handelt, die erhalten werden sollte. Dies wird aus seiner Sicht in der Vorlage nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Herr Dr. Palotz gibt an, dass die Planung im morgigen Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss nochmals genauer vorgestellt wird. Die Nachfrage nach diesem Angebot ist der Stadt Oberhausen bewusst. Die Baugesellschaft hat sich bereits bereit erklärt, diese Maßnahme finanziell mit einem fünfstelligen Betrag zu unterstützen und zusätzlich während der Bauphase eine Fläche zur Verfügung stellt, auf der das Spielen auch in diesem Zeitraum möglich ist.

 

Herr Schenk meldet Beratungsbedarf für die FDP an.