05.02.2025 - 3 Bürgerbeteiligung in Oberhausen: Vorhabenliste ...

Der Rat der Stadt beschließt die beigefügte Vorhabenliste Februar 2025 (Anlage 1).

Herr Flore spricht in Abstimmung mit Herrn Prohl zu Punkt 33 der Vorlage. Er bittet darum, dass die Bürgerbeteiligung sehr breit angelegt wird. Die Bevölkerung erwartet nach seiner Einschätzung konkrete Vorschläge zur Wärmeplanung. Dies wird nicht geschehen. Anwohnerinnen und Anwohner müssen darüber aufgeklärt werden, dass die kommunale Wärmeplanung lediglich eine Orientierung zur eigenen Entscheidung ist, welche Maßnahmen individuell sinnvoll und umsetzbar sind.

 

Herr Ingendoh bittet Herrn van Wessel-Gnoß, diese Anregung in die Niederschrift aufzunehmen.

 

Her Rudi bestätigt die Vermutung des Herrn Flore, dass die Bevölkerung Erklärungen zu konkreten Maßnahmen erwartet. Hiergegen spricht lt. Herrn Rudi eine Umfrage, nach welcher die meisten Menschen denken, die kommunale Wärmeplanung beträfe sie nicht. Er räumt ein, dass rund um Thematik Heizungen in den letzten Jahren bundesweit Polarisierung zu erkennen ist. Deshalb möchte er anregen, dass eine Möglichkeit eingerichtet wird, durch welche das Feedback aufgenommen werden kann. Als Beispiel nennt er ausfüllbare Feedbackkarten bei Informationsveranstaltungen oder die Einrichtung entsprechender E-Mail-Adressen.

 

Herr Bandel definiert den Begriff der kommunalen Wärmeplanung und betont, dass es sich hierbei nicht um individuelle Planungen für einzelne Gebäude handelt. Viel mehr gehen hieraus allgemeine Informationen über die Möglichkeiten wie zum Beispiel dem Fernwärmeanschluss oder thermale Wärmequellen hervor. Auch Herr Bandel bestätigt die bisherige Erwartungshaltung der Bevölkerung.

 

Herr Werntgen-Orman gibt an, dass bereits verschiedene Möglichkeiten der Information geschaffen wurden. Die Stadt Oberhausen muss bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. Geothermie, Fernwärme, Solar, Wasserstoff und ggf. Windenergie werden in dieser Planung dargestellt werden können. Hierdurch sollen Einwohnende erfahren, welche Möglichkeiten in ihrem Wohngebiet für sie umsetzbar sein können. Ein Nutzungszwang einer bestimmten Möglichkeit besteht nicht. Verbindlich ist die kommunale Wärmeplanung lediglich für die Stadtverwaltung Oberhausen. Eine Verbindlichkeit für die Einwohnenden besteht im Gebäudeenergiegesetz.

 

In der Grundlagenermittlungsphase werden die Oberhausener Menschen über das OH!-Magazin und Social-Media informiert. Ob weitere Veranstaltungen durchgeführt werden können, ist noch nicht abschließend geklärt.

 

Abschließend betont Herr Werntgen-Orman, dass die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung dem aktuellen Zeitplan entspricht. Dies ist unter anderem dank der Partner EVO und Partner Deutschland möglich.

 

Herr Flore legt den Fokus einer Bürgerbeteiligung auf möglichen Input von außen. Er gibt an, dass die Menschen in diesem Thema verunsichert sind und hofft, dass auch die baldigen Bundestagswahlen keinen negativen Einfluss auf die Gesamtsituation haben. Er fragt, ob die Bürgerbeteiligung Einfluss auf die Gestaltung der kommunalen Wärmeplanung hat.

 

Herr Werntgen-Orman gibt an, dass es rechtlich keine Bürgerbeteiligung gibt, wie sie beispielsweise in der Bauleitplanung stattfindet. Dennoch ist die Stadt Oberhausen auf Anregungen der Einwohnenden angewiesen. Dieser Umstand könnte ein Grund für Unsicherheiten verschiedener Ebenen sein. Deshalb wird im März 2025 weitere Aufklärungsarbeit über das Oh!-Magazin betrieben. Unter anderem wird hier nochmals klargestellt, dass eine Umstellung der Heizung nicht zwangsläufig notwendig ist. Wenn die vorhandene Heizungsanlage ordnungsgemäß funktioniert, kann sie lt. Herrn Werntgen-Orman auch weiterhin betrieben werden.

 

Herr Lütte dankt für die lange Vorhabenliste in Bezug auf Bürgerbeteiligung und lobt den Umfang. Er vergleicht dies mit früheren Zeiten, in welchen es deutlich weniger Bürgerbeteiligung gab.

 

Ihm fällt auf, dass im Bereich der Zeche Sterkrade unter Punkt 38 keine Mitbestimmung möglich ist und fragt nach der Begründung.

 

Herr Dr. Palotz nahm lt. Herrn Ingendoh freiwillig am 04.02.2025 an einer thematisch passenden Tagung teil.

 

Es gab lt. Herrn Dr. Palotz mehrere Veranstaltungen. Die gestrige Abschlussveranstaltung konnte viele Teilnehmende begrüßen. Sie zeigte außerdem, dass gesammelte Anregungen erhebliche Auswirkungen auf die Planungen haben und hatten. Es wurde wahrgenommen, dass Sterkrader Einwohnende das Bedürfnis nach begrünten Flächen haben. Für Herrn Dr. Palotz ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Eindruck, dass die Sterkrader Bevölkerung keinen Einfluss oder Mitwirkung hat, erweckt wird. Gegenteilig nimmt er eine außergewöhnlich hohe Mitwirkung mit außergewöhnlichen Ergebnissen wahr.

Die FDP-Fraktion meldet Beratungsbedarf an.