16.12.2024 - 33.1 Änderungsantrag der SPD Fraktion gem. § 4 der G...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 33.1
- Sitzung:
-
26. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 16.12.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ioannis Giotis
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Der Beratungsverlauf ist unter dem Tagesordnungspunkt 33 erfasst.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:
1. Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des dargestellten Vorschlags zur Umstrukturierung des Zentrenmanagements.
- Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Bereitstellung der aus der Umstrukturierung resultierenden Mehraufwendungen im Auftrag 950015042500 ‚OWT GmbH’ bei der Kostenart 531500 ‚Zuschuss an verbundene Unternehmen‘ in Höhe von 478.200433.200 EUR im Jahr 2025 bereitzustellen.
Deckungsvorschlag: Durch Verlagerung einer Personalstelle und der dazugehörigen Sachkosten zur OWT GmbH erfolgt eine Einsparung in Höhe von 308.000 EUR. Im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 125.200 EUR.
Als Kompensation für die Erhöhung des Sachkostenzuschusses um 45.000,00 EUR wird vorgeschlagen, das Privileg, Autos mit E-Kennzeichen in Oberhausen kostenlos parken zu lassen, abzuschaffen, weil mit zunehmender E-Auto-Dichte das Privileg aus der Zeit fällt.