16.12.2024 - 3.3.2 Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt gem. § 4 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3.2
- Sitzung:
-
26. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 16.12.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass die Antragsdrucksache A/17/6140 der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss mit Mehrheit, gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, die Stimme der Gruppe FDP im Rat und der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten worden ist.
Es folgen Wortbeiträge von Stadtv. Heinzen, Stadtv. Lange, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Prohl, bevor OB Schranz auf die geänderte Kompensation hinweist.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat – folgenden geänderten Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, Mittel für die Schaffung von öffentlichen WLAN-Netzen in den drei Innenstadtbereichen Oberhausen, Sterkrade und Osterfeld bereitzustellen.
Kompensation:
Die Maßnahme ist als Verschlechterung des Saldos aus Investitionstätigkeit mit 3 x 40.000,00 EUR, insgesamt also 120.000,00 EUR im investiven Teilhaushalt, Produkt 010203, aufzunehmen.
Die Finanzierung erfolgt aus der Dringlichkeitsliste: Investionen für das Haushaltsjahr 2025, Maßnahme 1 Strategisches IT-Management.