16.12.2024 - 3.3.3 Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt gem. § 4 d...

OB Schranz gibt bekannt, dass die Antragsdrucksache A/17/6141 der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss unter Berücksichtigung eines Änderungsvorschlags im zweiten Halbsatz bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat einstimmig zustimmend vorberaten worden ist.

Die Änderung betrifft die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung, die nicht öffentlich gemacht, sondern in einer nichtöffentlichen Sitzung den zuständigen Gremien zur Verfügung gestellt werden sollen.

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Dobnik und Stadtv. Lange macht OB Schranz darauf aufmerksam, dass der Antrag bei Zustimmung auf Vorschlag des Kämmerers als Ziel im Produktbereich 12 ÖPNV aufgenommen werden soll. Anschließend lässt er über die Drucksache A/17/6141 unter Berücksichtigung der beiden Änderungsvorschläge abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der Gruppe BOB im Rat – folgenden geänderten Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt, folgende Produktbeschreibung zu ergänzen:

Produktbereich 12 - Verkehrsflächen u. -anlagen, ÖPNV

Produktgruppe 1201 - Öffentliche Verkehrsflächen

Produkt 120101 - Planung, Betreuung u. Unterhaltung v. öffentl. Verkehrsanl. und - flächen

 

Ab dem Haushaltsplan 2025 übernimmt die Verwaltung die Aufgabe, die Ergebnisse der Straßenzustandserfassung öffentlich zu machen den zuständigen Gremien im nichtöffentlichen Teil zur Verfügung zu stellen und priorisiert die Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen von Straßen im Rahmen des vorhandenen Budgets im konsumtiven und investiven Straßenbauprogramm.

Kompensation:

Keine finanziellen Auswirkungen.

Der Antrag wird als Ziel im Produktbereich 12 ÖPNV aufgenommen.