16.12.2024 - 3.3.1 Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt gem. § 4 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.3.1
- Sitzung:
-
26. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 16.12.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beratung
Im Haupt- und Finanzausschuss ist der Antrag der SDP-Fraktion mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion zustimmend vorberaten worden, berichtet OB Schranz.
Auf die Anmerkung von Stadtv. Karacelik geht 1. Beig. u. Stk. Tsalastras ein.
Er weist darauf hin, dass die vorgeschlagenen Kompensationen alle gut vertretbar sind.
OB Schranz hält fest, dass für den beantragten Mehraufwand eine Kompensation mit einem entsprechenden Minderaufwand beim Produkt 020704 Fahr- und Beförderungserlaubnisse, Kostenart 528190 sonstige Materialauwendungen erfolgen wird.
Beschluss
Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – folgenden geänderten Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die Mittel für „Allgemeine bürgerschaftliche Aktivitäten“ mit einem jährlichen Inflationsausgleich von 3% weitergeführt werden.
Produktbereich 02, Produktgruppe 0218, Produkt 021801 – Kostenart 531800
Kompensation:
Die finanziellen Aufwendungen für 2025 ff. in Höhe von rund 660,00 EUR sind als Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit einzuplanen.
Entsprechender Minderaufwand beim Produkt 020704 Fahr- und Beförderungserlaubnisse, Kostenart 528190 - sonstige Materialaufwendungen.