09.12.2024 - 4.3.3 Antrag der SPD-Fraktion zum Haushalt gem. § 4 d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 09.12.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
- Beschluss:
- geändert vorberaten
Beratung
Stadtv. Prohl begründet den Antrag für die SPD-Fraktion.
An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Beig. Dr. Palotz, 1. Beig. und StK Tsalastras, Stadtv. Osmann sowie Stadtv. Dobnik.
Aus der Diskussion heraus schlägt Stadtv. Real eine Änderung im Beschlussvorschlag vor. Demnach sollen die Ergebnisse der Straßenerfassung nicht öffentlich gemacht werden, sondern den zuständigen Gremien in nichtöffentlicher Sitzung zur Verfügung gestellt werden.
Zudem regt 1. Beig. und StK Tsalastras an, den Antrag bei Zustimmung, als Ziel im Produktbereich 12 ÖPNV, aufzunehmen.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache in geänderter Fassung mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Stimme der AfD-Fraktion und BOB im Rat – zustimmend vor.