16.12.2024 - 33 Umstrukturierung des Zentrenmanagements und För...

OB Schranz ruft die Drucksache B/17/6028 gemeinsam mit der eingegangenen Änderungsantragsdrucksache A/17/6156 der SPD-Fraktion auf.

Er macht darauf aufmerksam, dass sich Stadtv. Janetzki für befangen erklärt hat und nicht an der Beratung und Beschlussfassung über diesen TOP mitwirken wird.

Anschließend weist er darauf hin, dass die drei Bezirksvertretungen in Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade die Anhörung vollzogen haben und die Verwaltungsvorlage im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss sowie im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss und zuletzt auch im Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltungsvorlage gemeinsam mit dem Änderungsantrag ohne Votum vorberaten worden ist. Nachdem OB Schranz den Kompensationsvorschlag des Kämmerers vorgetragen hat, folgen Wortbeiträge von Stadtv. Real, Stadtv. Girrullis und Stadtv. Prohl. Danach lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und anschließend über die geänderte Drucksache B/17/6028 der Verwaltung abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der AfD-Fraktion – folgende geänderte Beschlüsse:

 

 

1.  Der Rat der Stadt beschließt die Umsetzung des dargestellten Vorschlags zur Umstrukturierung des Zentrenmanagements.

 

2.  Der Rat der Stadt beschließt die überplanmäßige Bereitstellung der aus der Umstrukturierung resultierenden Mehraufwendungen im Auftrag 950015042500 ‚OWT GmbH’ bei der Kostenart 531500 ‚Zuschuss an verbundene Unternehmen‘ in Höhe von 478.200 EUR im Jahr 2025 bereitzustellen.

 

Deckungsvorschlag: Durch Verlagerung einer Personalstelle und der dazugehörigen Sachkosten zur OWT GmbH erfolgt eine Einsparung in Höhe von 308.000 EUR. Im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses der laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von 125.200 EUR.

Änderung der Parkgebührenordnung (Abschaffung des kostenlosen Parkens von Autos mit E-Kennzeichen)