16.12.2024 - 3.5 Haushaltsberatungen 2025

1. Beratung und Beschlussfassung über die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2025

OB Schranz informiert darüber, dass sich bei der abschließenden Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 09.12.2024 folgendes Vorberatungsergebnis ergeben hat:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des Haushaltsplanentwurfs 2025 mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat, zustimmend vorberaten.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgende Beschlüsse:

 

 

Der Rat der Stadt berät und beschließt die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne des

Haushaltsplanentwurfs 2025:

 

Produktbereich 01 Innere Verwaltung   Seiten   85-  99 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 02  Sicherheit und Ordnung  Seiten 100-112 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 03  Schulträgeraufgaben   Seiten 113-143 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 04  Kultur- und Wissenschaft  Seiten 144-154 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 05  Soziale Leistungen   Seiten 155-161 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 06  Kinder- und Familienhilfe Seiten 162-171 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 07  Gesundheitsdienste   Seiten 172-177 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 08  Sportförderung    Seiten 178-186 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 09  Räumliche Planung   Seiten 187-199 des Haushaltsplanentwurfes

   und Entwicklung, Geoinformation

Produktbereich 10  Bauen und Wohnen   Seiten 200-204 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 11  Ver- und Entsorgung   Seiten 205-210 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 12  Verkehrsflächen   Seiten 211-231 des Haushaltsplanentwurfes

   und -anlagen, ÖPNV

Produktbereich 13  Natur- und Landschaftspflege  Seiten 232-241 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 14  Umweltschutz    Seiten 242-244 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 15  Wirtschaft und Tourismus Seiten 245-250 des Haushaltsplanentwurfes

Produktbereich 16  Allgemeine Finanzwirtschaft Seiten 251-255 des Haushaltsplanentwurfes.

 

2. Kenntnisnahme der Anlagen

OB Schranz ruft die nachfolgenden Anlagen zum Haushaltsplanentwurf 2025 zur Kenntnisnahme durch den Rat der Stadt auf:

 

a) Haushaltsquerschnitt

b) Haushaltsvorbericht

c) Ziele und Kennzahlen gemäß § 4 KomHVO NRW

d) Übersicht über die konsumtiven und investiven Deckungsringe

e) Stellenplan

f) Bilanz des Vorvorjahres, Ergebnisrechnung 2023, Finanzrechnung 2023

g) Übersicht: Zuwendungen an Fraktionen (Anlage 1)

h) Übersicht: Voraussichtlicher Stand der Verbindlichkeiten (Anlage 2)

i) Übersicht: Verpflichtungsermächtigungen

j) Eigenkapitalspiegel

k) Übersicht der Budgets nach § 21 Abs. 2 KomHVO („Zweckbindungen“)

l) Wirtschaftspläne

• ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen (s. Drucksache B/17/6067)
• SBO Servicebetriebe Oberhausen (s. Drucksache B/17/5839)
• Theater Oberhausen am Ebertplatz

m) Jahresabschlüsse

• ASO Alteneinrichtungen der Stadt Oberhausen gGmbH
• ASO Service GmbH
• Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Werkbundsiedlung Am Ruhrufer e. G.“
• Biostrom Oberhausen Management GmbH
• Biostrom Oberhausen GmbH & Co. KG
• Entwicklungsgesellschaft Neu-Oberhausen mbH - ENO
• Energieversorgung Oberhausen AG
• Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH
• FSO GmbH & Co. KG
• Gasometer Oberhausen GmbH
• GMVA Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH
• IKF Internationale Kurzfilmtage Oberhausen gGmbH
• Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungszentrum Oberhausen GmbH
• Oberhausener Netzgesellschaft mbH
• O.Vision Projektgesellschaft mbH Oberhausen
• OWT Oberhausener Wirtschafts- und Tourismusförderung GmbH
• PBO Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellschaft Oberhausen mbH
• STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH
• Theater Oberhausen
• TZU Technologiezentrum Umweltschutz Management GmbH
• VZO Verwaltungszentren Oberhausen GmbH
• WBO Wirtschaftsbetriebe Oberhausen GmbH Oberhausen

n) Übersicht: Bezirksbezogene Haushaltsangaben

• Alt-Oberhausen
• Sterkrade
• Osterfeld

OB Schranz stellt fest, dass der Rat der Stadt die Anlagen zur Kenntnis genommen hat.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2025

OB Schranz ruft zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung die Dringlichkeitslisten hinsichtlich der unaufschiebbaren Investitionen für das Haushaltsjahr 2025 auf. Er teilt mit, dass die Listen im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten worden sind.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – folgenden Dringlichkeitslisten zu:

 

 

• Liste 1: Investitionen der Stadt Oberhausen - Rentierliche Maßnahmen (nur kostenrechnende Einrichtungen/Gebührenhaushalte) (Anlage 3)
• Liste 2: Investitionen der Stadt Oberhausen, die im Rahmen der Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben notwendig sind (Anlage 3)
• Liste 3: Investitionen der Stadt Oberhausen – Einzahlungen nach Produkten und

 Maßnahmennummern, denen keine konkreten Auszahlungen gegenüberstehen  (Anlage 3)

 

4. Beratung und Beschlussfassung über den Ergebnisplan 2025

OB Schranz ruft zur Beratung und Beschlussfassung den Ergebnisplan 2025 auf.

Er weist darauf hin, dass dieser im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat zustimmend vorberaten worden ist.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem Ergebnisplan 2025 zu.

 

 

5. Beratung und Beschlussfassung über den Finanzplan 2025

OB Schranz ruft zur Beratung und Beschlussfassung den Finanzplan 2025 auf.

Er weist darauf hin, dass dieser im Haupt- und Finanzausschuss mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat, zustimmend vorberaten worden ist.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – dem Finanzplan 2025 zu.

 

 

Die Schlusserklärungen der Fraktionen und Gruppen werden von Frau Stadtv. Stehr für die CDU-Fraktion, Frau Stadtv. Bongers für die SPD-Fraktion, Frau Stadtv. Opitz für die Fraktion DIE GRÜNEN, Stadtv. Lange für die AfD-Fraktion, Frau Stadtv. Marx für die LINKE.LISTE-Fraktion, Stadtv. Hoff für die Gruppe FDP im Rat und Stadtv. Lütte für die Gruppe BOB im Rat abgegeben.