16.12.2024 - 3.2 Haushaltssicherungskonzept 2025 ff. - Fortschre...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit dem Haushaltsicherungskonzept 2025 ff. (Drucksache B/17/5996) den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/6151 auf.

 

Das Haushaltssicherungskonzept (HSK) ist unter Mitwirkung der drei Bezirksvertretungen in allen Ausschüssen formell vorberaten worden. Als Vorberatungsergebnis ist in Gänze „ohne Votum“ festgehalten worden.

 

Im Haupt- und Finanzausschuss hat die abschließende Vorberatung über das HSK und den Änderungsantrag der CDU-Fraktion stattgefunden.

Das HSK ist dort mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP, zustimmend vorberaten worden.

Der Änderungsantrag ist ohne Votum vorberaten worden.

Frau Stadtv. Hausmann-Peters begründet den Änderungsantrag für die CDU-Fraktion.

1. Beig. u. Stk. Tsalastras teilt mit, dass der Änderungsantrag der CDU-Fraktion bei einer zustimmenden Beschlussfassung als Punkt 19 der HSK-Liste hinzugefügt werde.

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Dobnik, Frau Stadtv. Hausmann-Peters und Stadtv. Karacelik lässt OB Schranz zuerst über die Drucksache A/17/6151 und damit den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen, bevor er über das daraufhin ergänzte HSK abstimmen lässt. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN – folgenden geänderten Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt beschließt

 

1. die in der Anlage beigefügte Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2025 ff. (HSK) sowie
2. die HSK-Gesamtergebnisplanung 2025 bis 2033.

 

Die Auswirkungen auf den Haushalt 2025 und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2026 bis 2028 werden in den Haushaltsplan 2025 aufgenommen.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Energiesparprojekt an Oberhausener Schulen zu initiieren. Ziel des Projektes soll die Sensibilisierung von Schülerinnen und Schülern sowie allen weiteren schulischen Akteuren, für den bewussten Umgang mit Ressourcen sein.