16.12.2024 - 14 Konzept für eine Quotenregelung für öffentlich ...

Im Sozialausschuss sowie im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss ist die Drucksache ohne Votum vorberaten worden, teilt OB Schranz mit. An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Girrullis, Frau Stadtv. Hansen, Stadtv. Osmann und Stadtv. Real. Mit Verweis auf die Äußerungen von Frau Hansen stellt Stadtv. Karacelik einen Änderungsantrag, der auf der Grundlage der Variante 2 die Beschlussvorschläge unter den Ziffern 1. und 2. wie folgt ergänzen soll: „Durchsetzung der Quote bei allen Bauvorhaben durch zusätzliche Bauleitplanung“. OB Schranz lässt daraufhin zuerst über den Änderungsvorschlag der LINKE.LISTE-Fraktion abstimmen. Danach erfolgt die Abstimmung über die Verwaltungsvorlage.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion sowie der Gruppen FDP im Rat und BOB im Rat – den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion ab.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – die Drucksache B/17/6058 ab.