06.05.2024 - 16.1 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

OB Schranz ruft mit der Drucksachen-Nr. A/17/5111 den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur gemeinsamen Beratung mit dem Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat (Drucksachen-Nr. A/17/5111-01) sowie den gemeinsamen Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN (Drucksachen-Nr. A/17/5111-02) auf.

 

Im Gleichstellungsausschuss lag nur die Antragsdrucksache der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Diese ist ohne Votum vorberaten worden.

 

Im Sozialausschuss lagen der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der ursprüngliche Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat vor. Beide Drucksachen wurden ohne Votum vorberaten. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat in der Sitzung einen gemeinsamen Änderungsantrag mit der SPD-Fraktion angekündigt.

 

Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss liegt der angekündigte gemeinsame Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN vor.

 

Frau Stadtv. Opitz macht bei dem gemeinsamen Änderungsantrag auf zwei redaktionelle Änderungen aufmerksam:

Im ersten Satz des Beschlussvorschlages wird das Wort „beauftragt“ durch „gebeten“ ersetzt.

Zudem wird der letzte Satz im Beschlussvorschlag angepasst. Hier wird das Wort „Beschlussvorlage“ durch „Berichtsvorlage“ ersetzt.

 

Stadtv. Hoff begründet den Änderungsantrag für die FDP im Rat.

 

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Hoff, Stadtv. Kempkes.

 

OB Schranz hält abschließend fest, dass eine Vorberatung aller eingereichten Änderungsanträge stattgefunden hat und die Ausschussmitglieder sich konkludent gegen die Erfassung eines Vorberatungsergebnisses aussprechen.

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache ohne Votum vor.