13.05.2024 - 8 Erlass einer neuen Hundesteuersatzung

OB Schranz ruft den Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat mit der Drucksachen Nr. B/17/5076-01 und den Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/5272 zur gemeinsamen Beratung mit der Verwaltungsvorlage auf.

Im HFA sind der Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat und die Verwaltungsvorlage ohne Votum vorberaten worden.

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung bis zur heutigen Ratssitzung eine Prüfung der Vorschläge aus dem Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat zugesagt hat.

Als Ergebnis der Prüfung teilt 1. Beig. u. StK. Tsalastras für die Verwaltung mit, dass keine Bedenken gegen eine Berücksichtigung der Vorschläge aus dem Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat bestehen.

Stadtv. Hoff zeigt sich erfreut über die Mitteilung und beantragt eine getrennte Abstimmung über die beiden Änderungsvorschläge.

Stadtv. Lange begründet den Änderungsantrag der AfD-Fraktion.

Im Anschluss daran lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, anschließend über den Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat und abschließend über die geänderte Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst mit großer Mehrheit –gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat – unter Berücksichtigung einer Ergänzung im ersten Halbsatz in § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Hundesteuersatzung der Stadt Oberhausen durch die Worte: „bzw. wurden“ folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 1 beigefügte Hundesteuersatzung der Stadt Oberhausen.