20.06.2024 - 6 Masterplan Neue Mitte Oberhausen: Erstellung ei...

Frau Grothe regt an weitere Knotenpunkte, wie z.B. die Werksgasthauskreuzung, auf die Machbarkeit eines Kreisverkehrs zu prüfen.

Herr Osmann begrüßt die Beschlussvorlage und findet die Beteiligung des Unternehmens Westfield an den Kosten einer Mobilitätskonzepterstellung für sinnvoll.

Frau Hansen fügt an, dass Freiflächen nicht für Verkehrsinfrastruktur weiterversiegelt werden und fürs Klima freibleiben sollen.

Herr Real unterstützt die Aussagen der CDU private Investoren im Umfeld der Neuen Mitte an den Kosten zu beteiligen.

Herr Müller-Böhm fügt an, dass der Entstehungsprozess des Mobilitätskonzepts durch eine Beteiligung von privaten Investoren negativ beeinflusst werden könnte.

Herr Palotz verweist auf eine ausschließliche redaktionelle Hilfe der Privatinvestoren hin.

Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen, der Fraktion Linke Liste und FDP den folgenden Beschluss:

 

 

1. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung in Kooperation mit den privaten Akteuren, der EURO AUCTIONS Immobilien GmbH sowie der Unibail-Rodamco-Westfield Germany GmbH, mit der Erstellung eines Mobilitätskonzeptes zur langfristigen Optimierung und Sicherung der Erschließung über alle Verkehrsträger für den Bereich der Neuen Mitte Oberhausen. Ziel ist es, auf Grundlage einer dezidierten Bestandsaufnahme und Bewertung, zukünftige Immobilien- und Flächenentwicklungen mit einem leistungsfähigen Verkehrssystem zu vereinen und eine nachhaltige Entwicklungsperspektive anhand konkreter verkehrlicher Aufwertungsmaßnahmen für den Stadtteil aufzuzeigen.

 

2. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für das Gesamthonorar der freiberuflichen Leistung „Erstellung eines Mobilitätskonzeptes“ gemäß Beschlussvorschlag 1 in Höhe von ca. 110.000 EUR brutto (Kostenschätzung) eine Kostenteilung zu 50 % aus öffentlichen und 50 % aus privaten Mitteln erfolgt. Anteilig entfallen die Kostentragungssätze in Höhe von 25.000 EUR auf die EURO AUCTIONS Immobilien GmbH (gemäß Anlage 1) sowie 30.000 EUR auf die Unibail-Rodamco-Westfield Germany GmbH (gemäß Anlage 2).

 

3. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss beauftragt die Verwaltung, im Zuge der Haushaltsplanung 2025 ff. die für die Erstellung des Mobilitätskonzeptes erforderlichen Mittel in Höhe von 55.000 EUR (städtischer Eigenanteil) beim Auftrag 510009010110 - Masterplan Neue Mitte 4.0, Kostenart 543132 - sonstige Geschäftsaufwendungen einzuplanen.