19.06.2024 - 19 Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung des Rates ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Sitzung:
-
24. Sitzung des Umweltausschusses
- Gremium:
- Umweltausschuss
- Datum:
- Mi., 19.06.2024
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Politik
- Bearbeitung:
- Ratsgremien
- Konsequenzen:
- Keine Angabe zu finanziellen Konsequenzen (Berichte od. Anträge); Keine Angabe zu klimatischen Konsequenzen (Berichte od. Anträge)
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, auf die Anbieter von E-Scooter-Sharing-Angeboten zuzugehen, um die folgenden Maßnahmen zu veranlassen:
- Es ist ein jährlicher Bericht über die Nutzung, mittelfristige Entwicklungen, Beschwerden und Probleme zu erstellen.
- Die Einführung von speziell markierten Abstellzonen in festgelegten, häufig frequentierten Gebieten wie z.B. im Bahnhofsumfeld soll eingeleitet werden.
- Die bisher anbieterspezifischen Abstellverbotszonen sind anzugleichen.
- Die künftige Ausweitung von Abstellverbotszonen auf Gebiete und Straßen, in denen es zu vermehrten Beschwerden mit nachweislichen Behinderungen kommt, muss koordiniert werden.
Beratung
TOP 19 wurde gemeinsam mit TOP 18 beraten.
Beschluss
Der Umweltausschuss berät die Drucksachen A/17/5411-01 und A/17/5411 ohne Votum vor.