01.07.2024 - 49.1 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

OB Schranz ruft den Antrag der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/5329 zur Einführung einer Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur gemeinsamen Beratung mit der gemeinsamen Änderungsantrag-Drucksache Nr. A/17/5329-01 der Fraktion DIE GRÜNEN und der SPD-Fraktion sowie den Änderungsanträgen der LINKE.LISTE-Fraktion (Drucksachen-Nr. A/17/5329-02) und der Gruppe BOB im Rat (Drucksachen-Nr. A/17/5329-03) auf.

Er weist darauf hin, dass der Ursprungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksachen-Nr. A/17/5329) im Sozialausschuss ohne Votum vorberaten worden ist. Für die Beratung in den drei Bezirksvertretungen in Osterfeld, Alt-Oberhausen und Sterkrade hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE GRÜNEN im Vollzug der Anhörung einen Änderungsantrag eingebracht.

Danach sind der Antrag der SPD-Fraktion und der gemeinsame Änderungsantrag im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss ebenfalls ohne Votum vorberaten worden.

Die Änderungsanträge der LINKE.LISTE-Fraktion und der Gruppe BOB im Rat liegen in der Ratssitzung erstmalig zur Beratung vor.

Frau Stadtv. Hansen begründet den Änderungsantrag für die LINKE.LISTE-Fraktion.

Stadtv. Real und Stadtv. Dobnik zeigen jeweils die Gründe für den gemeinsamen Ände-rungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE GRÜNEN auf.

An der nun folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Osmann, Stadtv. Lütte, Stadtv. Real, Stadtv. Karacelik und Stadtv. Bruckhoff. Anschließend lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der Gruppe BOB im Rat, danach über den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion und schlussendlich über den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion mit der Fraktion DIE GRÜNEN abstimmen. Eine Abstimmung über den Ursprungsantrag der SPD-Fraktion hat sich aufgrund des Abstimmungsergebnisses über die Drucksache A/17/5329-01 erübrigt. Die Abstimmungsergebnisse sind bei dem jeweiligen Tagesordnungspunkt hinterlegt.

Der Tagesordnungspunkt 49.1 wird durch den Beschluss über den Tagesordnungspunkt 49.1.1 erfasst.

 

Der Rat der Stadt beschließt die Einführung einer Quote für öffentlich-geförderten Wohnungsbau bei neuen Bauprojekten in Höhe von mindestens 25%.