01.07.2024 - 49.2 Antrag der SPD-Fraktion nach § 2 der Geschäftso...

OB Schranz ruft die Antragsdrucksachen Nr. A/17/5439 der SPD-Fraktion zur Videoüberwa-chung von Schulgebäuden zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. A/17/5439-01, dem Änderungsantrag der Gruppe FDP im Rat sowie dem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/5499 auf. Er macht darauf aufmerksam, dass der Beratungsgegenstand in dem zuletzt genannten Änderungsantrag um eine Videoüberwachung an Kita-Gebäuden sowie die Erstellung eines ganzheitlichen Sicherheitskonzeptes ergänzt worden ist.

Im Umweltausschuss sind der Antrag der SPD-Fraktion (Drucksachen-Nr. A/17/5439) und der Änderungsantrag der FDP im Rat (Drucksachen-Nr. A/17/5439-01) ohne Votum vorberaten worden.

Beig. Jehn hat die Mitglieder im HFA mittels einer Power-Point Präsentation über die aktuelle Einbruchserie in Oberhausener Schulen sowie den Brand an der Theodor-Heuss Realschule informiert. Anschließend wurde die Beratung einvernehmlich bis zur Ratssitzung ausgesetzt.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Frau Stadtv. Opitz, Stadtv. Noldus, Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Stehr, Frau Stadtv. Bongers und Stadtv. Hoff.

Stadtv. Noldus stellt einen Antrag auf Worterteilung zu Äußerungen, die sich gegen seine Person gerichtet haben.

OB Schranz erteilt ihm unwidersprochen das Wort. Anschließend beantragt Stadtv.

Karacelik eine getrennte Abstimmung über die Ziffern 1. und 2. sowie die Buchstaben a – g.

Der Tagesordnungspunkt 49.2 wird durch den Beschluss über den Tagesordnungspunkt 49.2.2 erfasst.