09.12.2024 - 6 Neufassung der Abfallsatzung der Stadt Oberhausen

Beschluss:
ungeändert vorberaten
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Beratung

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Umweltausschuss mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion – zustimmend vorberaten wurde.

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Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – berät die Drucksache mit großer Mehrheit – gegen die Stimme der AfD-Fraktion bei Enthaltung der BOB im Rat – zustimmend vor.

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Anlagen zur Vorlage