19.06.2024 - 2 Einführung eines Energiemanagements

Der Rat der Stadt beschließt

1. die Einführung eines kommunalen Energiemanagements und dessen nachhaltigen Betrieb

sowie

2. vorbehaltlich eines positiven Förderbescheides für die Aufbauphase des Energiemanagementsystems die Einrichtung von drei – zunächst auf drei Jahre befristete –  Vollzeitplanstellen in der Fachabteilung des Eigenbetriebes SBO Servicebetriebe Oberhausen.

 

 TOP 2 und TOP 3 werden auf Vorschlag des Vorsitzenden gemeinsam beraten.

 

Herr Baum gibt an, dass im Haushaltssicherungskonzept der Stadt Oberhausen bereits eine Einsparung der Gesamtenergieausgaben der SBO in Höhe von 1,5 Mio. Euro, ohne die Einrichtung neuer Stellen aufgeführt wurde. Er erkundigt sich, ob neue Stellen hierfür notwendig sind, oder ob diese neuen Stellen dazu genutzt werden um darüber hinaus Einsparungen vornehmen zu können. Fraglich ist für ihn, wenn letzteres zutrifft, wie hoch diese Einsparungen sein können.

 

Herr Jehn weist auf eine einmalige Chance hin, die sich bietet. Die zu schaffenden Stellen werden zu 90%, befristet auf drei Jahre, durch ein Bundesprogramm gefördert. Außerdem wird ein Beratungsdienst bis zu 45 Quadratmeter komplett übernommen. So kann das Ziel der Haushaltskonsolidierung noch stärker verfolgt werden. Die Stadt Oberhausen hat in den eigenen Gebäuden viele Möglichkeiten. Diese Räume sind technisch ausgerüstet und neu gedämmt. Mit diesen Maßnahmen kann die Stadtverwaltung in diesem Bereich 70% der zuvor genutzten Energie einsparen. Das entspricht 8% des Gesamtenergiebedarfs der Stadtverwaltung Oberhausen.

 

Kenntnisse hieraus sollen auch bei Folgeprojekten, wie der Sanierung des Hallenbades in Sterkrade genutzt werden. Dort soll ebenfalls durch moderne Technik Energie eingespart werden. Herr Jehn sieht mit dieser Methode ein großes Potenzial Energie einzusparen, wenn man bereit ist dafür zu investieren.

 

Die SBO tauscht bereits Heizungsanlagen. Vier Photovoltaikanlagen befinden sich derzeit im Bau. In Kürze wird dem Rat der Stadt weitere acht Anlagen, zu 90% gefördert, beschließen.

 

Herr Jehn räumt ein, dass im Haushaltssicherungskonzept bereits ein Einsparungsziel aufgeführt wird. Diese Maßnahme soll die Zielerreichung unterstützen.

 

Für Herrn Baum ist fraglich, ob es sich hier um eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes handelt und wünscht sich ein klares „ja“ oder „nein“. Laut Herrn Jehn ist die Maßnahme Additiv zu sehen. Herr Baum erkundigt sich, welche zusätzlichen Einsparmaßnahmen über 1,5 Mio. Euro gemeint sind und wünscht sich ein formuliertes Ziel, welches die Zusätzlichen Einsparmaßnahmen und deren Wirkung enthält.

 

Herr Jehn hebt das Ziel in Höhe von 1,5 Mio. Euro hervor. Die entstehenden Kosten werden über einen Förderantrag zu 90% refinanziert. Deshalb kann in diesem Bereich personell investiert werden. Ein Ziel wird nicht formuliert. Die Maßnahmen sollen helfen, das Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes zu erreichen.

 

Die SPD wird der Vorlage lt. Herrn Flore zustimmen. Er stimmt zu, dass es sich um ein wichtiges Projekt handelt, für die Senkung der Energiekosten zu sorgen. Herr Flore betont, dass zur Umsetzung von Projekten auch entsprechende Mittel notwendig sind. Er hält es für abwegig einem Projekt, welches zu 90% gefördert wird, nicht zuzustimmen.

 

Herr Flore wünscht sich, dass der Umweltausschuss regelmäßig über den derzeitigen Stand des Projektverlaufes informiert wird.

 

Die SPD unterstützt den Punkt 3 des Änderungsantrages der FDP.

 

Herr Axt gibt an, dass die Grünen dem Antrag ebenfalls zustimmen wird. Die Grünen haben die damalige OGM bereits mehrmals aufgefordert mit Projekten dieser Art zu beginnen. Nun hat die SBO in diesem Bereich begonnen. Herr Axt erhofft sich durch die neuen Stellen einen großen Fortschritt. Zum Änderungsantrag der FDP möchte Herr Axt keine Aussagen machen. Er gibt an, dass ihm dieser am Sitzungstag um 12:00 Uhr noch nicht vorgelegen hätte.

 

Herr Baum möchte erfahren, ob das Erreichen des Haushaltssicherungskonzeptziels davon abhängig ist, dass die geförderten Stellen eingerichtet werden. Er stellt 1,2 Mio. Euro Ausgaben über drei Jahre und 1,5 Mio. Euro Einsparpotenzial gegenüber.

 

Herr Jehn weist darauf hin, dass in der Vorberatung über den Förderantrag beschlossen wird. Das Haushaltssicherungskonzept und verschiedene Maßnahmen wurden bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Er nennt DISKO, Photovoltaikanlagen und die Sanierung des Hallenschwimmbades als Beispiele. Durch die hier besprochene Maßnahme sollen zusätzliche Potenziale durch ein neues technisches Niveau ermöglicht werden.

 

Die CDU wird ebenfalls zustimmen. Dies gilt auch für den Änderungsantrag der FDP. Herr Bandel führt aus, dass bisherige Investitionen in diesem Bereich bisher immer große Einsparungen mit sich gebracht haben. Er weiß aus dem SBO-Ausschuss, dass die SBO eine personelle Verstärkung begrüßen würde.

 

Darüber hinaus begrüßt Herr Bandel einen interkommunalen Austausch.

 

Herr Flore wünscht sich eine Aussage der Verwaltung zum interkommunalen Austausch.

 

Herr Jehn gibt an, dass der interkommunale Austausch in nahezu jedem Bereich der Stadtverwaltung bereits gängige Praxis ist und täglich stattfindet. Ziel dessen ist es, Eindrücke aus anderen Verwaltungen zu erhalten, davon zu profitieren und eigene Erfahrungen zu teilen.

 

Herr Baum freut sich darüber, dass die Beratungen zum Änderungsantrag der FDP stattfinden. Er weist allerdings darauf hin, dass dieser erst als TOP 3 in der Tagesordnung aufgeführt ist. Er bittet um Klärung, warum TOP 2 und TOP 3 nun gemeinsam behandelt werden.

 

Der Vorsitzende Herr Dr. Schröer-Tebbe räumt ein, dass hier der Aufruf der Tagesordnungspunkte optimierungsbedürftig war. Er hält die gemeinsame Diskussion dennoch aufgrund der thematischen Nähe für sinnvoll.

 

Herr Prohl bittet um eine getrennte Abstimmung zum Änderungsantrag der FDP.

Herr Lütte möchte nicht über den Änderungsantrag der FDP abstimmen. Als Begründung wird die Nicht-Kenntnis angegeben. Er bittet um eine Vorberatung ohne Votum.

 

Herr Baum weist darauf hin, dass auch wenn die Verwaltung noch keine genauen Zahlen zum zusätzlichen Einsparpotenzial nennt, die entsprechenden Entwicklungen über die Jahre verfolgt werden können. Er sieht die Ausführungen des Herrn Jehn als Unterstützung des Punktes 4 des Änderungsantrages der FDP, da diese Praxis gut funktioniert. Er weist darauf hin, dass die Informationen zum Änderungsantrag am Sitzungstag um 11:25 Uhr durch die Geschäftsführung versendet wurden.

 

Herr Bandel schließt sich den Ausführungen des Herrn Baum an. Er bezeichnet die Informationsbeschaffung als „Holschuld“. Er stimmt zu, dass der Änderungsantrag aktualisiert am Vormittag vorlag. Er gibt an, dass der Antrag bekannt sein könnte.

 

Herr Flore möchte dem Rat der Stadt eine fertige Beschlussfassung vorlegen. Er betont, dass die SPD zustimmen wird und sieht den Antrag, sofern es eine entsprechende Mehrheit gibt, als positiv vorberaten. Den Änderungsantrag wünscht er sich in einer zustimmungsfähigen Ausführung, rechtzeitig angefertigt, in der Ratssitzung.

Die CDU meldet Beratungsbedarf für die Drucksachen B/17/5154 und B/17/5154-01 an.