18.11.2024 - 19 Entscheidung über Trinkwasserspender an allen 5...

OB Schranz merkt an, dass die Drucksache B/17/5822 sowohl im Schulausschuss als auch im Haupt- und Finanzausschuss ohne Votum vorberaten worden ist. Er macht zudem darauf aufmerksam, dass aufgrund der Ablehnung der Drucksache B/17/5909 unter dem TOP 18 der Deckungsvorschlag für den konsumtiven Bereich und damit verbunden die jährlichen Folgekosten entfallen ist.

1. Beig. u. Stk. Tsalastras ergänzt die Ausführungen seines Vorredners dahingehend, dass die Fachverwaltung sich um eine Kostendeckung bemühen werde, die eine Umsetzung des Beschlusses möglich macht.

Nach Wortbeiträgen von Stadtv. Lange, Frau Stadtv. Hausmann-Peters, Stadtv. Hoff und Stadtv. Lütte lässt OB Schranz über die beiden Alternativen in der Verwaltungsvorlage einzeln abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – lehnt mit großer Mehrheit – mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, und der Gruppe BOB im Rat sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – den Beschlussvorschlag in der Fassung der Varíante b), alle 54 Oberhausener Schulstandorte mit Trinkwasserspendern inkl. Kohlensäure auszustatten, ab.

 

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – stimmt dem Beschlussvorschlag in der Variante a) zu und fasst mit großer Mehrheit – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt,

 

dass auf Grundlage des Fraktionsantrags A/17/1392-01 sowie des Ratsbeschlusses B/17/2989-01 alle 54 Oberhausener Schulstandorte mit Trinkwasserspendern ohne Kohlensäure ausgestattet werden,

 

und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bei der Veränderungsnachweisung 2025 ff, wie in der Begründung dargestellt, einzuplanen.

 

Deckungsvorschlag

Die Fachverwaltung wird sich vor Umsetzung des Beschlusses um einen Kompensationsvorschlag bemühen.