18.11.2024 - 6 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages ...

OB Schranz teilt mit, dass die Stadt Oberhausen nach § 6 Abs. 2a der Satzung des Deutschen Städtetages als unmittelbare Mitgliedsstadt entsprechend ihrer Einwohnerzahl zwei stimmberechtigte Delegierte in die Hauptversammlung entsenden kann. Eine dieser Personen wird als Vertreter der Stadt nach § 113 Abs. 2 GO NRW entsandt.

Darüber hinaus ist die Benennung von Gästen ohne Stimmrecht möglich.

Es liegt mit Herrn Nakot ein Vorschlag der CDU-Fraktion vor. Für die Entsendung des Mitglieds nach § 113 GO NRW schlägt OB Schranz Herrn Beig. Jehn vor.

Für die Gäste ohne Stimmrecht liegen folgende Vorschläge vor: Die SPD-Fraktion benennt Herrn Sahin, die Fraktion DIE GRÜNEN Frau Gödderz, die LINKE.LISTE-Fraktion Herrn Karacelik und die Gruppe FDP im Rat Herrn Hoff. Die Gruppe BOB im Rat hat mitgeteilt, dass sie keinen Vorschlag einreichen wird. Stadtv. Kempkes schlägt für die AfD-Fraktion Herrn Lange vor.

OB Schranz fasst die insgesamt vorliegenden Vorschläge unwidersprochen als einheitlichen Wahlvorschlag auf und lässt darüber abstimmen.

Der Rat der Stadt – mit Beteiligung des Oberbürgermeisters – fasst einstimmig folgende Beschlüsse über die Punkte 1. und 5. und stimmt einstimmig der Entsendung folgender, unter den Punkten 2. (stimmberechtigter Delegierter), 3. (Bediensteter gem. § 113 GO NRW) und 4. (Gäste ohne Stimmrecht) genannten Personen in die 43. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages zu:

 

 

1. Auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss wird gemäß § 1 Abs. 7 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen verzichtet.

 

2. Der Rat der Stadt entsendet als stimmberechtige/n Delegierte/n

 

Herrn Werner Nakot

 

zur Teilnahme an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover.

 

3. Der Rat der Stadt benennt den vorgeschlagenen Bediensteten gem. § 113 Abs. 2 GO NRW

 

Herrn Beig. Michael Jehn

 

zur Teilnahme an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover.

 

4. Der Rat der Stadt entsendet als Gäste ohne Stimmrecht

 

Herrn Bülent Sahin

Frau Sandra Gödderz

Herrn Jörg Lange

Herrn Yusuf Karacelik

Herrn Marc Hoff

 

zur Teilnahme an der 43. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Hannover.

 

5. Der Rat der Stadt macht in Anwendung des § 1 Abs. 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin/den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen von seinem Rückholrecht Gebrauch und genehmigt die Dienstreise für die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Entsprechende Haushaltsmittel stehen beim Auftrag 810001010101 – Ratsangelegenheiten, Kostenart 541170 – Aufw. für übernommene Reisekosten zur Verfügung.